Die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners als neuer Eröffnungsgrund

The insolvency law is one of the core components of the comprehensive body of legislation that ensures the confidence of the legal community in a legal system. It regulates the conditions of widespread debtor liability and at the same time defines the framework within which creditors can expect their rights to be preserved through a reorganization and recapitalization of the indebted company. The actual effect of the insolvency law does not end at a country's borders. Insolvency proceedings are structured according to the right to have universally applicable validity. Joint legislation on cross-border insolvency proceedings is now in effect in the form of intrastate legislation in almost all member states of the European Union. This shared European legislation is impacting intrastate reform processes and influencing the insolvency legislation. Furthermore, the intrastate legislation is being influenced by the UNCITRAL-Model law. Academic debate is increasingly concerned with the convergence movement that has been triggered as a result. Practical applications require legal dogmatic clarification of the increasingly complex regulations of insolvency legislation, and information on structures and problems of foreign European and extra-European insolvency laws, as well as and in particular with regard to its interaction with German laws. The DZWIR publication series is a forum of these discussions. It is being published as a series of monographic examinations of fundamental questions on German, European and international insolvency legislation. As such, this series contributes to the legal dogmatic clarification of disputes as well as to the promotion of European integration of national insolvency legislation.

Anliegen der Studie ist es, den Zusammenhang des neuen Eröffnungsgrundes der drohenden Zahlungsunfähigkeit einerseits und den neuen Instrumenten der InsO, dem Planverfahren und der Eigenverwaltung andererseits zu beleuchten. Nach den Vorstellungen des Reformgesetzgebers soll das neue Insolvenzrecht Instrumentarien bereitstellen, die es dem Schuldner erlauben, frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, um mit den Instrumentarien der Eigenverwaltung und des Insolvenzplanverfahrens sein Unternehmen zu reorganisieren bzw. abzuwickeln.Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die Rechtslage zwischen den Beteiligten nicht abschließend geordnet. Das Insolvenzverfahren ist als Verfahren selbst das Ordnungsinstrument. Eingehend wird untersucht, wie sich die drohende Zahlungsunfähigkeit als tragender Pfeiler in der Architektonik des Insolvenzverfahrens als Mittel der Verfolgung eigener wirtschaftlicher und rechtlicher Interessen des Schuldners erweist.Die Arbeit zeigt auf, dass es keiner Überprüfung des Insolvenzgrundes bei einem Schuldnerantrag bedarf, wenn dieser mit dem Antrag auf Eigenverwaltung und der Vorlage eines Insolvenzplanes verknüpft ist, sofern dieser auf den Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit gestützt wird. Das Augenmerk des Gerichtes kann in diesen Fällen darauf gerichtet werden, zu prüfen, ob eine ausreichende Masse zur Kostendeckung vorhanden ist. Wenn diese Frage durch das Gericht bejaht werden kann, kann das Verfahren daher eröffnet werden. Ein widerstreitender Vortrag gegenüber den Gläubigern und dem Insolvenzgericht hinsichtlich der drohenden Zahlungsunfähigkeit wird hierdurch vermieden. In der Folge ist sowohl eine Entlastung des Schuldners als auch der Insolvenzgerichte zu erwarten.

Autorentext

Arndt Möser, Finanzministerium Baden-Württemberg, Stuttgart.

Zusammenfassung
"Die vorliegende Arbeit überzeugt durch ihre umfassende und problemorientierte Analyse des Insolvenzgrundes der drohenden Zahlungsunfähigkeit und liefert damit einen wertvollen Beitrag zum besseren Verständnis und Umgang mit diesem neuen Insolvenzgrund, der nach dem Willen des Gesetzgebers eine wichtige Funktion gerade auch im Hinblick auf eine mögliche Unternehmnssanierung erfüllen soll."Norbert Fehl in: DZWIR 6/2007