Verfassungsfragen der Einführung von Klimaabgaben am Beispiel der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Zentraler Regelungsgegenstand des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist die Schaffung eines CO2-Preises für den Gebäude- und Verkehrssektor. Nach einer Phase mit einem Festpreis sowie mit einem Preiskorridor, soll der CO2-Preis ab 2027 in ein System mit einer CO2-Obergrenze übergehen, was Verfassungsfragen in finanz-, kompetenz- und grundrechtlicher Hinsicht aufwirft. Eine zusätzliche Dimension gewinnt das Thema mit Einführung eines ähnlichen Systems auf EU-Ebene.

»Constitutional Questions regarding the Introduction of Climate Taxes using the Example of CO2 Pricing under the Fuel Emissions Trading Act«: The CO2 pricing in the areas of road transport and heating is a key climate protection instrument. Based on the Fuel Emissions Trading Act an emission trading system was introduced in Germany from 2021. After a phase with a fixed price and a price corridor the system will change to cap-and-trade mechanism from 2027, which raises fundamental constitutional questions that are examined in the thesis. The issue takes on an additional dimension by the introduction of a similar system at EU level.

Autorentext

Ann-Kathrin Schneider studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Staat und Verwaltung sowie Europäisches Recht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und an der Uniwersytet Jagiellöski in Krakau. Nach Abschluss des ersten Staatsexamens war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht von Prof. Dr. Markus Ludwigs sowie in der Verwaltung des Deutschen Bundestages in Berlin tätig. Anschließend begann sie das Rechtsreferendariat am Kammergericht in Berlin. Im Jahr 2024 wurde sie an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg mit einer verfassungsrechtlichen Arbeit promoviert.

Inhalt

1. Ökonomische und rechtliche Grundlagen einer CO-Bepreisung Ökonomische Perspektive Bepreisungsoptionen Klimaschutz als ebenenübergreifende Gemeinwohlaufgabe: Ein Blick in die Sektoren Gebäudewärme und Straßenverkehr 2. Finanzverfassungsrechtliche Grenzen auf Einnahmenseite Möglichkeiten der Bepreisung von Brennstoffemissionen im Abgabensystem Veräußerungserlöse des nEHS im System der Finanzverfassung 3. Kompetenzrechtliche Fragen auf Ausgabenseite Grundlagen Konkrete Umsetzungspläne 4. Grundrechtliche Rahmenbedingungen Maßstab CO-Bepreisung im Lichte der deutschen Grundrechtsdogmatik Grundrechtsbeeinträchtigungen durch die CO-Bepreisung des BEHG CO-Bepreisung fossiler Brennstoffe und Gleichheitsfragen 5. Perspektiven für das deutsche nEHS Einflüsse auf Unionsebene Perspektiven auf internationaler Ebene Perspektiven im Lichte der verfassungsrechtlichen Wertungen Schlussbetrachtung Abbildungs- und Tabellenverzeichnis Literatur- und Sachwortverzeichnis