Steuerrechtliche Aspekte bei der formellen Privatisierung steuerbegünstigter kommunaler Betriebe gewerblicher Art am Beispiel von Krankenhäusern

Die Arbeit beschäftigt sich mit Steuerfragen rund um die formelle Privatisierung von grundbesitzenden steuerbegünstigten Betrieben gewerblicher Art. Ausgangspunkt ist dabei der Ist-Zustand solcher Betriebe. Untersucht wird, ob solche öffentlichen Betriebe überhaupt steuerbegünstigt sein sollten, ihre Einordnung als Zweckbetrieb (§ 67 AO) wettbewerbskonform und eine dauerdefizitäre Tätigkeit solcher Betriebe selbstlos im Sinne § 55 AO ist. Bei der Untersuchung des Privatisierungsvorgangs geht die Arbeit u. a. auf das Problem ein, dass der Grundsatz der Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. AO) die Übertragung des gesamten Vermögens auf die Eigengesellschaft verlangt, was bei zivilrechtlicher Eigentumsübertragung Grunderwerbsteuer auslöst. Die Arbeit zeigt dabei einen Ausweg aus diesem Dilemma.

Autorentext

Stefan Köhler wurde 1977 in Köthen (Anhalt) geboren. Von 1998 bis 2002 studierte er an der Universität Bayreuth Rechtswissenschaften. Er absolvierte sein Referendariat von 2002 bis 2004 ebenfalls in Bayreuth und arbeitet seit 2005 als Rechtsanwalt zunächst in Frankfurt am Main, seit 2011 in Neckarsulm. Seit 2008 ist der Autor Steuerberater.

Inhalt
Inhalt: Gemeinnützigkeit von öffentlichen Betrieben Selbstlosigkeit von kommunalen Verlustbetrieben Beibehaltung der Gemeinnützigkeit bei Vermeidung von Grunderwerbsteuer bei formeller Privatisierung Abgrenzung von wirtschaftlichem Eigentum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) und Verwertungsbefugnis (§ 1 Abs. 2 GrEStG).