Arbeitnehmerähnliche Personen in der Betriebsverfassung unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitsschutzrechts

Die Autorin untersucht die Erstreckung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte auch auf arbeitnehmerähnliche Personen. Sie hält die Erstreckung einzelner Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte aufgrund der Vorgaben der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG im Wege einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung für erforderlich.

Die Autorin untersucht, inwieweit die in der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG festgeschriebenen Beteiligungsrechte der Beschäftigten auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Der Fokus wird dabei auf die arbeitnehmerähnlichen Personen gelegt, die vom BetrVG, durch das die Beteiligungsrechte gewährt werden sollen, in personeller Hinsicht nicht erfasst sind. Sie arbeitet eine Bruchlinie zwischen dem individuellen Arbeitsschutz arbeitnehmerähnlicher Personen und deren vom Unionsrecht vorgeschriebenen partizipativen Beteiligung heraus und kommt zu dem Ergebnis, dass die hierdurch entstehenden Schutzlücken durch eine Teilerstreckung des BetrVG im Wege einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung geschlossen werden müssen. Weiter untersucht die Autorin Fragen der Repräsentation arbeitnehmerähnlicher Personen im Betrieb, die sich als Folge der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ergeben.

Autorentext

Lea Frey studierte Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg. Die promovierte Volljuristin ist in Hannover als Fachanwältin für Arbeitsrecht tätig.

Inhalt
Inhalt: Anwendbarkeit Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG auf arbeitnehmerähnliche Personen Schutzzweckbezogene Auslegung Partizipation der Beschäftigten Gesamterstreckung BetrVG Teilerstreckung durch richtlinienkonforme Rechtsfortbildung Repräsentation arbeitnehmerähnlicher Personen im Betrieb.