Arbeitsgerichtliche Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG

Oft verweist ein Gericht einen Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg oder innerhalb seines Rechtswegs an ein anderes Gericht, obwohl es genauer betrachtet selbst zuständig ist. Der Verweisungsbeschluss ist betreffs des Rechtswegs bindend. U.a. werden Ausnahmen von diesem Grundsatz und das Verhältnis beider Rechtsinstitute zueinander untersucht.

Inhalt
Inhalt: Anwendungsbereich des § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG Bedeutung von Rechtskraft und Bindungswirkung Formelle Rechtskraft von Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG Grundsätze und Ausnahmen von der gesetzlichen Bindungswirkung des § 17a Abs. 2 S. 3 GVG Materielle Rechtskraft von arbeitsgerichtlichen Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG.