Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf außerstrafrechtliche Folgeverfahren in Fällen des Freispruchs aus Mangel an Beweisen

Die Rechtsprechung des EGMR zum sog. second aspect der Unschuldsvermutung weitet den Anwendungsbereich der Unschuldsvermutung bis in den außerstrafrechtlichen Bereich aus. Welche Auswirkungen hat diese Rechtsprechung auf das deutsche Recht? Die Autorin befasst sich mich dieser Frage und schlägt einen Lösungsweg für die deutsche Praxis vor.

Kommt es im Nachgang an ein Strafverfahren zu einem außerstrafrechtlichen Folgeverfahren, stellt sich die Frage, wie mit Verdachtsmomenten umzugehen ist. Besonders im Fall eines Freispruchs aus Mangel an Beweisen bestehen Schwierigkeiten, den Schutz des Freigesprochenen auch im Folgeverfahren zu gewährleisten ohne Rechte Dritter zu beschränken. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte begegnet dieser Problematik mit einer Ausweitung der Unschuldsvermutung auf den außerstrafrechtlichen Bereich. Zentrales Thema dieser Arbeit ist, ob diese Rechtsprechung in das deutsche Recht transferiert werden kann.

Die Autorin setzt sich mit der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur auseinander und kommt zu einer vermittelnden Lösung. Daraus entwickelt sie konkrete Praxishinweise.

Autorentext

Luisa Folkmann studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Am dortigen Institut für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht erfolgte auch ihre Promotion.

Inhalt

Anwendungsbereich der strafrechtlichen Unschuldsvermutung Rechtsprechung des EGMR zur fortwirkenden Unschuldsvermutung Umsetzung der Rechtsprechung des EGMR zur fortwirkenden Unschuldsvermutung in das deutsche Recht, insb. Problem der Bindungswirkung von Strafurteilen Lösungsvorschlag und Praxishinweise