Beweisverwertungsverbote bei mitbestimmungswidrig erlangten Beweisen im arbeitsgerichtlichen Verfahren

In ca. 40% der Betriebe in Deutschland besteht ein Betriebsrat, der durch zahlreiche Mitbestimmungstatbestände an betrieblichen Entscheidungen teilnimmt. Beachtet der Arbeitgeber diese allerdings nicht, so ist fraglich, ob in einem gerichtlichen Verfahren mitbestimmungswidrig erlangte Beweise verwertet werden dürfen. Diese Überlegung bildet den Ausgangspunkt dieser Arbeit. Schwerpunktmäßig wird dabei die Missachtung der Mitbestimmung gemäß § 87 I BetrVG betrachtet und das sich nach Ansicht der Autorin daraus ergebende Verwertungsverbot. Sodann wird erörtert, inwieweit die gefundenen Ergebnisse auf andere Mitbestimmungstatbestände übertragen werden können, bevor abschließend die Problematik der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten untersucht und einer Lösung zugeführt wird.

Autorentext

Die Autorin: Esther Holzinger wurde 1982 in Pforzheim geboren. Sie studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Bayreuth. Nach dem Ersten juristischen Staatsexamen im Januar 2007 erfolgte die Promotion. Ihr Referendariat absolvierte sie am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Die zu beachtenden Prämissen Missachtung des Mitbestimmungsrechtes gemäß § 87 I BetrVG Übertragung der gefundenen Ergebnisse auf andere Mitbestimmungstatbestände (§§ 94, 99 BetrVG) Die Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten.