Das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz und seine Probleme

Die Gewinnung von «genetischen Fingerabdrücken» für Zwecke eines aktuellen Strafverfahrens wird auf § 81 e StPO gestützt. Die Regelungen des DNA-IFG ermöglichen nunmehr unter bestimmten Bedingungen die Erhebung von DNA-Identifizierungsmustern in solchen Fällen, in denen der Einsatz des «genetischen Fingerabdrucks» für ein aktuelles Verfahren gerade nicht erforderlich ist, zum Beispiel weil kein Spurenmaterial gesichert werden konnte. Durch das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz wurde der Anwendungsbereich der forensischen DNA-Analyse insoweit erheblich ausgedehnt. Vor diesem Hintergrund sind die Voraussetzungen für die Erhebung von DNA-Identifizierungsmustern für zukünftige Verwendung ebenso im einzelnen auszuloten wie die Beschaffenheit der konkreten Verwendungsmöglichkeiten. Hierzu werden neben den Normen des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes insbesondere die Vorschrift des § 81 b StPO, welche den Einsatz «konventioneller» Fingerabdrücke trägt, sowie die Regelungen des Bundeskriminalamtgesetzes, die für den Betrieb der DNA-Analyse-Datei beim BKA maßgeblich sind, mit in den Blick genommen. Dabei stellt sich das DNA-IFG im Ergebnis als ein Gesetz dar, welches weitreichende Möglichkeiten für die Vorsorge für zukünftige Strafverfolgung bietet.

Autorentext

Der Autor: Peter Rackow wurde 1970 in Hannover geboren und studierte Rechtswissenschaft an der Universität Hannover. Seinen juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte er in den Oberlandesgerichtsbezirken Celle und Braunschweig. Seit 1999 ist er am Lehrstuhl von Professor Dr. Manfred Maiwald in Göttingen tätig.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Gesetzgebungszuständigkeit für das DNA-IFG Körperzellentnahmen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung Straftat von erheblicher Bedeutung Negativprognose des § 81 g StPO Verhältnismäßigkeit der Datenerhebungen Einwilligung in Datenerhebungen Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern in der DNA-Analyse-Datei des Bundeskriminalamts Auskünfte aus der DNA-Analyse-Datei Datenschutz.