Das Entschädigungsverfahren nach dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Die Vermögensabschöpfung stellt eine strafähnliche Maßnahme dar. Die Entschädigung im Strafvollstreckungsverfahren ist existenzgefährdend. Die Harmonisierung des Strafprozess- mit dem Insolvenzrecht ist systematisch verfehlt. Das Insolvenzrecht muss Vorrang haben, strafprozessuale Sicherungsmaßnahmen bei Konfliktsituationen relativ unwirksam sein.

Am 1. Juli 2017 trat das «Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung» in Kraft. Diese grundlegende Reform des Abschöpfungsrechts stieß in der Praxis und im Schrifttum auf erhebliche Kritik. Im Zentrum der Kritik steht die weiterhin komplexe und unsystematische verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Entschädigungsmodells. Mit Blick auf dieses Problem wurde in der Literatur nicht nur die Verlagerung der Entschädigung in das Strafvollstreckungsverfahren durchweg abgelehnt, sondern auch die Verknüpfung mit dem Insolvenzrecht. Der Band versteht sich daher als Begutachtung der reformierten Verfahrensvorschrift und einer in diesem Lichte erfolgenden Ausarbeitung einer anwendungsfreundlichen und interessengerechten Vermögensabschöpfung als Instrument der Opferentschädigung.

Autorentext

Volker Müller studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und der Universidade da Coruña, Spanien. Er war während der Promotion als Assessor bei einer Kölner Sozietät im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht tätig.

Inhalt

Vermögensabschöpfung als quasi-kondiktionelle Maßnahme Strafprozessrecht und Insolvenzrecht Zeitliche Anwendbarkeit Vereinfachung eingriffsintensiver Maßnahmen Entschädigung Straftatgeschädigter Anwendungsfreundliche Ausgestaltung Vermögensabschöpfung