Das kartellrechtliche Konzept der wirtschaftlichen Einheit unter besonderer Berücksichtigung von Gemeinschaftsunternehmen

Muttergesellschaften haften für die Kartellrechtsverstöße der Gemeinschaftsunternehmen, da sie eine wirtschaftliche Einheit bilden. Bei paritätischen Gemeinschaftsunternehmen bedarf es jedoch einer Interessengleichheit zwischen den Müttern. Diese Haftung erfolgt auch im Rahmen privater Schadensersatzklagen (Schließung der sog. Wurstlücke).

Die Kommission sowie der EuGH interpretieren seit langem den kartellrechtlichen Unternehmensbegriff funktional und definieren ihn als wirtschaftliche Einheit". Damit soll jede Einheit" erfasst werden, die am Markt als selbständiger Wettbewerber auftritt. Dieser Ansatz kann dann Schwierigkeiten bereiten, wenn es um miteinander verflochtene Gesellschaftsgruppen geht, deren einzelne Glieder zwar unmittelbar als Marktteilnehmer auftreten mögen, die aber in ihrem Marktverhalten von übergeordneten Einheiten gesteuert werden. Die Autorin hat es sich zur Aufgabe gemacht, vor allem im Hinblick auf Gemeinschaftsunternehmen und ihre Muttergesellschaften die Voraussetzungen für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit zu analysieren, die für die Bestimmung des Norm-, Bußgeld- und Schadensersatzadressaten relevant ist.

Autorentext

Deborah Xenia Daase studierte Rechtswissenschaften an der Universität Passau sowie dem Instituto Tecnológico Autónomo de México und verfügt über einen Master of Law im Wettbewerbs- und Regulierungsrecht. Sie wurde an der Universität Hamburg promoviert und arbeitet als Richterin.

Inhalt

Die Anwendung des Konzepts der wirtschaftlichen Einheit auf miteinander verflochtene Gesellschaftsgruppen Die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit von Muttergesellschaften Die Vereinbarkeit des Haftungskonzepts der wirtschaftlichen Einheit mit rechtsstaatlichen Prinzipen Die wirtschaftliche Einheit als Adressatin von Schadensersatzansprüchen