Das Modellgesetz als geeignetes Instrument europäischer Vertragsrechtsharmonisierung

Das Modellgesetz bietet eine sinnvolle Zwischenlösung auf dem Weg einer weiteren Vereinheitlichung des europäischen Vertragsrechts. Dies folgt aus einer breiten Untersuchung bestehender Modellgesetze im nationalen und internationalen Kontext. Die für den Erfolg als maßgeblich identifizierten Faktoren sind in Europa gegenwärtig gegeben.

Das «Ob» und «Wie» der europäischen Vertragsrechtsharmonisierung wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur kontrovers diskutiert. Auf Ebene der europäischen Gesetzgebung gibt es seit längerer Zeit Bestrebungen, im Wege gesetzlicher Vorgaben eine Vereinheitlichung zu erreichen. Dieser Beitrag richtet den Blick auf das nicht normative Instrument des Modellgesetzes als flexibleren Ansatz zur Harmonisierung. Durch Modellgesetze wurde in den unterschiedlichsten nationalen und internationalen Kontexten eine Vereinheitlichung erreicht. Das Ergebnis der Untersuchung fällt differenziert aus: Das Modellgesetz ist im genannten Zusammenhang als Instrument zur weiteren Vereinheitlichung des momentanen Rechtszustands empfehlenswert. Es stellt jedoch nur eine Zwischenlösung auf dem Weg einer zukünftigen legislativen Vereinheitlichung dar.

Autorentext

Philipp Raben studierte Rechtswissenschaft in Passau, Nantes (Frankreich) und Freiburg im Breisgau mit rechtsvergleichendem Schwerpunkt. Er ist als Anwalt in Hamburg tätig.

Inhalt
Inhalt: Stand der europäischen Rechtsharmonisierung Untersuchung unterschiedlicher Modellgesetze auf Erfolgsfaktoren Uniform Commercial Code Nordische Kaufgesetze CISG UNCITRAL Principles of European Contract Law Principles of International Commercial Contracts Draft Common Frame of Reference Common European Sales Law.