Das Raumordnungsgesetz 2009 und das Bayerische Landesplanungsgesetz 2012

Diese Arbeit befasst sich mit dem Umfang und den Grenzen der Abweichungsbefugnis im Raumordnungsrecht nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG und vergleicht das Bayerische Landesplanungsgesetz aus dem Jahr 2012 mit dem bundesrechtlichen Raumordnungsgesetz.

Nach der Neuausrichtung der Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform I war das vom Bund im Jahr 2009 erlassene Raumordnungsgesetz das erste Gesetz, das sich auf einen neu geordneten Kompetenztitel stützte. Das Raumordnungsrecht ist nun nicht mehr der Rahmengesetzgebung, sondern der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG zugeordnet. Zudem ist die Raumordnung nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG Gegenstand der neu eingeführten Abweichungsgesetzgebung. Der bayerische Gesetzgeber machte von diesem Recht Gebrauch und erließ im Jahr 2012 ein eigenes Landesplanungsrecht. Diese Arbeit befasst sich mit dem Umfang und den Grenzen der Abweichungsbefugnis im Raumordnungsrecht und vergleicht das Bayerische Landesplanungsgesetz mit dem Raumordnungsgesetz des Bundes.

Autorentext

Tina Voigt, geboren in Kaufbeuren, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg. Nach Erstem und Zweitem juristischen Staatsexamen war sie als Akademische Rätin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Regensburg tätig.

Inhalt

Inhalt: Abweichungsgesetzgebung im Bereich der Raumordnung Kompetenz des Bundes kraft Natur der Sache für die Bundesraumordnung Umsetzung der Abweichungsgesetzgebung im Bayerischen Landesplanungsgesetz 2012 Vergleich Raumordnungsgesetz 2009 / Bayerisches Landesplanungsgesetz 2012.