Das Verhältnis des Bundesrates zu Bundestag und Bundesregierung im Spannungsfeld von Demokratie- und Bundesstaatsprinzip

Es ist zu bezweifeln, ob mit der jüngsten Föderalismusreform die Probleme des bundesstaatlichen Verhältnisses von Bund und Ländern gelöst werden können. Die vor der Reform mit dem Schlagwort «Blockadepolitik» bezeichnete Konfliktlage aufgrund unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse in den Gesetzgebungsorganen wird in ihren historischen Anfängen und dogmatischen Grundlagen beleuchtet. Lösungen, die in die Reform Eingang gefunden haben, werden kritisch hinterfragt. Hierbei werden Vorteile und Probleme aufgezeigt, die mit einer Abschaffung der Rahmengesetzgebung, der Reduzierung zustimmungsbedürftiger Materien und einem Zugriffsrecht der Länder auf die konkurrierende Gesetzgebung verbunden sind. Ein besonderes Augenmerk gilt der Gefahr der Rechtszersplitterung, die durch das unkoordinierte Nebeneinander von Bundes- und Landesrecht droht (Art. 72 III, 125a GG) und nunmehr durch die Einführung des Zugriffsrechts der Länder auf die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes (Abweichungsgesetzgebung) institutionalisiert worden ist. Ein gesondertes Kapitel ist der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Erforderlichkeitsklausel gewidmet.

Autorentext

Der Autor: Marc Diekmann wurde 1972 in Bochum geboren und studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Bochum und Münster. Vor und nach der Absolvierung des Referendariats im OLG-Bezirk Hamm (2000-2002) war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bochum tätig, wo er einen Zusatzstudiengang im Wirtschafts- und Steuerrecht abschloß. Seit 2004 ist der Autor in einer überörtlichen u. a. auf Baurecht spezialisierten Anwaltssozietät am Niederrhein tätig. Die Promotion erfolgte Ende 2005.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Blockade und Reformstau aufgrund unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse in den Gesetzgebungsorganen Historische Grundlagen föderalistischer Verfassungen Deutschlands Verhältnis der Gesetzgebungsorgane zueinander vor dem Hintergrund des Bundesstaats- und Demokratieprinzips Beeinträchtigung von Legislativ- und Exekutivfunktionen durch Blockaden Unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse und ihre Auswirkungen auf das Parlamentarische Regierungssystem und die Gewaltenteilung Lösungsansätze.