Das Wettbewerbskriterium der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und dessen Einfluss auf die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Was ist im umsatzsteuerlichen Sinn unter Wettbewerb zu verstehen? Trennt man privates und hoheitliches Handeln konsequent anhand des Wettbewerbsmerkmals, so werden Kriterien wie die rechtliche Gestalt des Handelnden oder die Form der Handlung überflüssig.

Die Umsatzbesteuerung staatlichen Handelns erscheint widersinnig. Zum Schutz des freien Wettbewerbs kann dies jedoch geboten sein. Die steuerliche Definition des Wettbewerbsbegriffes, des Marktes sowie der wirtschaftlichen Tätigkeit führt dazu, dass staatliches und privates Handeln konsequent anhand des Wettbewerbskriteriums getrennt werden müssen. Für die Frage der Steuerbarkeit ist dann nicht mehr entscheidend, ob der Staat in der Rechtsform der GmbH als juristische Person des Privatrechts oder als juristische Person des öffentlichen Rechts gehandelt hat.

Das in dieser Arbeit entwickelte Verständnis des Wettbewerbsbegriffes zeigt auch die Schwächen des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz auf und macht einen Rückgriff auf das Europarecht weiterhin zwingend notwendig.

Autorentext

Henning Koewius ist als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Leiter der Steuerabteilung beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. in Berlin und studierte Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin.

Inhalt
Der Wettbewerbsbegriff im Umsatzsteuerrecht Was ist ein Markt Abgrenzung von hoheitlichen und privaten Tätigkeiten Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit Definition der juristischen Person öffentlichen Rechts Das Merkmal der größeren Wettbewerbsverzerrung Der neue § 2b Umsatzsteuergesetz