Demokratische Kontrolle von Ausschussgremien in EU-Freihandelsabkommen

Das CETA etabliert beschlussfassende Ausschussgremien mit gewichtigen handelspolitischen Entscheidungsbefugnissen. Auch ohne supranationale Wirkung kann die Einhaltung der Beschlüsse solcher Gremien durch die Vertragsparteien notwendig sein. Mittels eines Prinzipal-Agenten-Ansatzes wird die demokratische Rückbindung der CETA-Ausschüsse untersucht.

Das zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Kanada als Freihandelsabkommen neuen Typs geschlossene CETA etabliert beschlussfassende Ausschussgremien mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen im Bereich der Handelspolitik. Obwohl das Abkommen eine supranationale Wirkung der Beschlüsse seiner Gremien ausschließt, kann ihre Einhaltung durch die EU-Mitgliedstaaten aufgrund anderer Verpflichtungen erforderlich sein. Um der Frage nachzugehen, wie eine ausreichende demokratische Rückbindung von Ausschusssystemen, wie nach dem CETA, gewährleistet werden kann, ohne die Flexibilisierung künftiger Zusammenarbeit der Vertragsparteien aufzuheben, eröffnet der Prinzipal-Agenten-Ansatz eine innovative Perspektive. So zeichnet die vorliegende Studie aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland die über die Landes-, Bundes-, und Unionsebene bis hin zu den nach dem CETA errichteten Vertragsgremien verlaufenden Delegationsketten nach und untersucht Mechanismen zu deren demokratischer Rückbindung.

Autorentext

Felix Ludwig August Stern promovierte nach dem Studium der Rechtswissenschaften und Politikwissenschaften, sowie anschließendem Rechtsreferendariat in München an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Seit 2021 arbeitet er für ein internationales Beratungsunternehmen.

Inhalt
Vorwort und Danksagung Kapitel I: Einleitung Kapitel II: Delegationsketten Kapitel III: Funktionen der Delegation Kapitel IV: Risiken der Delegation und Kontrollmechanismen Kapitel V: Fazit Quellenverzeichnis Kurzlebenslauf