Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Die Problematik des Arbeitnehmerschutzes bei Aufhebungsverträgen stellt sich nicht zuletzt durch die Schuldrechtsreform aktueller dar als je zuvor. In einer umfassenden Untersuchung wird ein Mittelweg zwischen effektivem Arbeitnehmerschutz und übermäßiger Arbeitgeberbelastung aufgezeigt. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage nach einem Widerrufsrecht gemäß §§ 312, 355 BGB und dabei vor allem auf der Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers. Hierzu wird ein eigenes Lösungskonzept entworfen. Daneben werden insbesondere ein völlig neues Modell zur Ermittlung von Aufklärungspflichten entwickelt und die Widerrechtlichkeit einer Kündigungsandrohung bei der Anfechtung neu bestimmt. Zur AGB-Kontrolle wird nachgewiesen, dass diese nur bei Nebenleistungen möglich ist, wobei tarifvertragliche Regelungen als flexibler Maßstab dienen können. Neben vielem mehr runden die Darstellungen der sozialversicherungs- und verfassungsrechtlichen Determinanten sowie rechtsvergleichende und rechtspolitische Überlegungen die Arbeit ab. Damit liefert sie nicht nur für den arbeitsrechtlichen, sondern auch für den zivilrechtlichen und den verfassungsrechtlichen Diskurs einen weiteren Anstoß.

Autorentext

Der Autor: Einiko B. Franz, geboren 1975; 1995-2000 Studium der Rechtswissenschaften in Bonn; 2000-2002 Referendariat in Köln; 2003-2004 Weiterbildungsstudium zum Wirtschaftsjurist mit Schwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht (LL.M. oec., Köln); seit 2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Herrn Professor Klaus Stern, Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre, und seit 2004 zusätzlich am Institut für deutsches und europäisches Wissenschaftsrecht der Universität zu Köln; 2005 Promotion.

Inhalt

Aus dem Inhalt: Vertragsfreiheit versus grundrechtliche Schutzpflicht - Schriftform, § 623 BGB - AGB-Kontrolle: insbesondere Bedeutung der Besonderheitenregel, Tarifverträge als Maßstab - Notwendigkeit eines sachlichen Grundes - Kontrolle von Individualabreden - Verbraucherschützendes Widerrufsrecht - Fairnessgebot - Aufklärungspflichten - Anfechtung - Schadensersatz, auch bei Verletzung von § 2 II 2 Nr. 3 SGB III - Rechtsvergleichende Überlegungen - Rechtspolitische Vorschläge - Exkurs: Abwicklungsverträge und vieles mehr.