Der Acte Clair in der deutschen Rechtsprechung zum Europäischen Zivilprozessrecht

Untersuchungsgegenstand ist die Vorlagepraxis der deutschen Gerichte im Bereich des Europäischen Zivilprozessrechts. Die Arbeit wendet sich vom formellen Acte Clair-Begriff aus der CILFIT-Rechtsprechung des EuGH ab und schlägt eine materielle Acte Clair-Prüfung vor. Dabei soll von den Gerichten Telos und Individualrechtsschutz analysiert werden.

Knapp 40 Jahre nachdem der EuGH mit der Rechtssache CILFIT die Acte Clair-Doktrin in das Europarecht eingeführt hat, untersucht die Arbeit zum Europäischen Zivilprozessrecht die Vorlagepraxis und -bereitschaft der deutschen Gerichte. 50 Entscheidungen wurden im Kontext der bestehenden EuGH Rechtsprechung analysiert. Festgestellt wurde dabei, dass die nach CILFIT vorzunehmende Prüfung rein formeller Art ist und diese durch ein materielles Verständnis des Acte Clair ersetzt werden sollte und damit handhabbarer gemacht werden kann. Danach sollen die Gerichte, um eine erforderliche einheitliche Rechtsprechungspraxis der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, insbesondere das Telos der anzuwendenden Normen ermitteln und als Korrektiv den Individualrechtsschutz berücksichtigen.

Autorentext

Lea-Ariane Blenk (geb. Rudolph) studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und an der Université Pierre-Mendès-France in Grenoble, Frankreich. Sie war promotionsbegleitend als Wissenschaftliche Assistentin am Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht, Abt. 3 der Albert-Ludwigs Universität Freiburg unter der Leitung von Professor Dr. Jan von Hein, der zugleich ihr Doktorvater ist, tätig. Seit Dezember 2019 absolviert sie den juristischen Vorbereitungsdienst am OLG Rostock.

Inhalt
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1: Hypothese
Teil 1: Der formelle Acte Clair
Kapitel 2: Europarechtliche Grundlagen
Kapitel 3: Entwicklung des Acte Clair in der Praxis des Europäischen Gerichtshofes
Teil 2: Bestandsaufnahme
Kapitel 4: Gewährleistung des Schutzes des Schwächeren
Kapitel 5: Gewährleistung der Vorhersehbarkeit
Kapitel 6: Gewährleistung der abgestimmten Rechtspflege
Kapitel 7: Gewährleistung des freien Verkehrs der gerichtlichen Entscheidungen
Kapitel 8: Gewährleistung der erleichterten und beschleunigten Vollstreckung unbestrittener Forderungen
Teil 3: Der materielle Acte Clair
Kapitel 9: Prüfung der Hypothese
Kapitel 10: Ergebnis und Ausblick
Literaturverzeichnis