Der funktionelle Auftraggeberbegriff des § 99 GWB

Der Autor befasst sich mit dem «öffentlichen Auftraggeber» im deutschen Vergaberecht. Der maßgebliche § 99 GWB, der insoweit die europäischen Vorgaben umsetzt, wird insbesondere unter Heranziehung des europäischen Beihilfenrechts untersucht.

Der Autor befasst sich mit dem Begriff des «öffentlichen Auftraggebers» im deutschen Vergaberecht. §99 GWB setzt insoweit die Vorgaben der EU um. Bei der Untersuchung wird die Konnexität von Vergabe- und Beihilfenrecht und die Frage erörtert, ob das Beihilfenrecht bei der Auslegung des Begriffs des «öffentlichen Auftraggebers» herangezogen werden kann. Dies wird bejaht, da Paradigmen wie der einheitliche Staatsbegriff und das Ziel, den Wettbewerb vor staatlich initiierten Wettbewerbsstörungen zu schützen, übereinstimmen. Bei der Analyse von § 99 GWB erfolgt die Konkretisierung, Lösungen und Methoden aus dem Beihilfenrecht lassen sich übertragen. Die Konturen der vergaberechtlichen Tatbestandsmerkmale werden geschärft und so ein Beitrag zur Kohärenz des europäischen Wirtschaftsrechts geleistet.

Autorentext

Martin Peterle hat an den Universität Mannheim studiert. Seine Dissertation fertigte er im Rahmen des Promotionsstudiums an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer an. Er ist als Rechtsanwalt unter anderem auf dem Gebiet des Vergaberechts tätig.

Inhalt

Der subjektive Anwendungsbereich des Vergaberechts Eine Untersuchung des Begriffs des Öffentlichen Auftraggebers im Sinne des § 99 GWB Eine grundlegende Analyse zur Auslegung des Europäischen Vergaberechts unter Berücksichtigung des Europäischen Beihilfenrechts