Der kongolesische Föderalismus auf dem Prüfstand des Rechtsvergleichs

Die Revision vom 20. Januar 2011 der kongolesischen Verfassung vom 18. Februar 2006 verletzt den föderalen Charakter des Staates. Was die föderale Autonomie betrifft, so besteht, wie Léon Duguit feststellte, für die Regierenden die rechtliche Verpflichtung, diese zu respektieren, und da sie an diese rechtliche Verpflichtung gebunden sind, können sie sie weder durch ein einfaches Gesetz noch durch ein Verfassungsgesetz aufheben. Es kommt jedoch immer ein Zeitpunkt, an dem das Recht vor der Macht Halt macht. Der Akt, mit dem die Zentralgewalt die Autonomie eines föderalisierten Gebiets aufhebt, wäre ein Gewaltakt und niemals ein Rechtsakt, in welcher Form auch immer diese Aufhebung stattfindet, denn dieser Akt wäre die Verletzung einer rechtlichen Verpflichtung, d. h. ein Staatsstreich ( Leon Duguit, L'Etat, les gouvernants et les agents, préface de Frank Moderne, Dalloz, Paris, 2005, S. 758-759). Ein wiederkehrendes Phänomen in unseren jungen Demokratien! Warum ist das so? Über die Untersuchung der kongolesischen Verfassung vom 18. Februar 2006 hinaus wird in diesem Buch das gesamte Problem der Zukunft des Konstitutionalismus, verstanden als Technik zur Begrenzung der Macht, in den jungen Demokratien aufgeworfen.

Autorentext

Nato a Kongolo il 10/11/1948 e laureato in legge all'Università Nazionale dello Zaire, Léon Oderic NYEMBO ya Lumbu partecipa alla costruzione della democrazia nella Repubblica Democratica del Congo dal 1990. Ha partecipato ai principali incontri politici: la Conferenza Nazionale dei Sovrani, il Dialogo Inter-Congolese, il Parlamento di transizione post-Città del Sole.