Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt im Regulierungsrecht

Die Arbeit untersucht, wie die Regulierungsbehörden im Eisenbahn- und Telekommunikationsrecht Vertragsbeziehungen von Marktteilnehmern gestalten können. Es wird gezeigt, dass die Befugnisse der Behörden lediglich schuldrechtsgestaltend sind. Der Bundesnetzagentur ist ein auch Zivilrecht umfassender Prüfungs- und Gestaltungsmaßstab zuzusprechen.

Die Aufsichtsbehörden können im Regulierungsrecht gestaltend in Vertragsbeziehungen zwischen Marktteilnehmern durch Verwaltungsakt eingreifen, zum Beispiel durch die Festlegung von Netzzugangsentgelten. Durch den Eingriff des Staates in die privaten Rechtsbeziehungen entstehen zahlreiche schwierige Rechtsfragen: Welche Auswirkungen hat es auf das Rechtsverhältnis, wenn der dem Vertrag zugrunde liegende Verwaltungsakt aufgehoben wird? Kann die Behörde im Rahmen ihrer Aufgaben auch auf zivilrechtliche Vorschriften zurückgreifen oder ist sie nur an das Fachrecht gebunden? Welche Auswirkung hat es auf den zu beschreitenden Rechtsweg, wenn der Vertrag staatlich angeordnet wurde? Diesen und weiteren Fragen geht der Autor am Beispiel des Eisenbahn- und Telekommunikationsrechts nach. Er deckt dabei die Inkonsistenzen in der aktuellen Rechtslage auf und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, die de lege ferenda berücksichtigt werden sollten.

Autorentext

Vincent Brenner studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Er ist als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Völkerrecht und ausländisches Öffentliches Recht sowie im Studiengang Europäische Rechtslinguistik tätig.

Inhalt

Inhalt: Gestaltung privater Rechtsverhältnisse durch Behörden im Eisenbahn- und Telekommunikationsrecht Gestaltender Verwaltungsakt Prüfungs- und Gestaltungsmaßstab der Bundesnetzagentur Anwendbarkeit zivilrechtlicher Vorschriften und zulässiger Rechtsweg Verhältnis von Öffentlichem Recht und Privatrecht.