Der Schutz elektronischer Daten im Verfassungsrecht

Die Schriftenreihe "Studien zum deutschen und europäischen Medienrecht" des Mainzer Medieninstituts veröffentlicht Beiträge zu aktuellen medienrechtlichen Fragen. Darüber hinaus wird die rasante Entwicklung im Medienrecht anhand von Gutachten und Stellungnahmen (z. B. zur Rundfunkgebührenfinanzierung, zum Medienkonzentrationsrecht, zu neuen Telemedienkonzepten, zur einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts u. v. m.) wissenschaftlich vertieft dargestellt.

Aufgrund neuer Ermittlungsmethoden steht auch das Grundgesetz vor neuen Herausforderungen. Seit dem ersten Volkszählungsurteil wird dem Datenschutz auch in verfassungsrechtlicher Sicht ein hoher Rang zugebilligt. Insbesondere im Rahmen der Terrorismusabwehr und dies vor allem seit den Anschlägen des 11. September 2001 musste das Bundesverfassungsgericht neuartige Ermittlungsmethoden auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Diesen Überprüfungsmaßstäben und Entscheidungen widmet sich die Abhandlung. Sie behandelt die grundlegende Frage, in welchem Verhältnis die Sicherheit und die Freiheit des Einzelnen zueinander stehen, stellt die neuere Rechtsprechung und den Schutz elektronischer Daten dar und analysiert die Entscheidungen kritisch. Außerdem liefert sie einen Lösungsvorschlag für ein technikneutrales Datenschutzgrundrecht in Art. 2 Abs. 3 GG.

Autorentext

Eva Aernecke, geboren 1984, studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Wirtschaft und Verwaltung und Medienrecht an der Universität Mainz. Seit ihrem Ersten Staatsexamen ist sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht der Universität Mainz tätig. Derzeit absolviert sie zudem ihr Referendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz.

Inhalt
Inhalt: Die Vorgaben des Grundgesetzes für die Beurteilung von neuen Ermittlungsmethoden Abgrenzungsmöglichkeiten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG vom Schutz des Fernmeldegeheimnisses in Art. 10 Abs. 1 GG Die Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit hin zur Datensicherheit Umfang des Kernbereichsschutzes bei Zugriffen auf höchstpersönliche elektronische Daten Lösung durch ein technikneutrales Datenschutzgrundrecht in Art. 2 Abs. 3 GG.