Der Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten vor dem Hintergrund des internationalen Menschenrechtsschutzes

Wie ist mit systematisch verbreiteten rassistischen Wahlkampfplakaten umzugehen? Die Monographie von Stefanie Schmahl untersucht den Einfluss verschiedener Menschenrechtskonventionen (ICERD, ICCPR und EMRK) auf die Auslegung und Anwendung der polizeirechtlichen Generalklausel.

Seit einigen Jahren ist in Deutschland eine Zunahme systematischer Wahlwerbung mit rassistischer Tendenz zu beobachten. Nachdem einige Oberbrgermeister verfgt hatten, fremdenfeindliche Wahlkampfplakate abzuhngen, mussten sie diese aufgrund gerichtlicher Anordnung wieder aufhngen lassen, da die angerufenen Verwaltungsgerichte bei der Prfung der polizeirechtlichen Generalklausel den Straftatbestand der Volksverhetzung ( 130 StGB) als nicht erfllt ansahen. Nicht errtert wurde allerdings, welche Bedeutung internationalen Menschenrechten fr ordnungsrechtliche Manahmen auf der Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel zukommt. Die Monographie von Stefanie Schmahl untersucht, ob und ggf. in welchem Umfang und mit welchen Konsequenzen insbesondere auf das ICERD, den ICCPR und die EMRK bei Auslegung und Anwendung der Tatbestandsmerkmale ffentliche Sicherheit und ffentliche Ordnung der polizeirechtlichen Generalklausel zurckgegriffen werden kann oder sogar muss.