Die actio libera in causa nach dem Rechtsprechungswandel des Bundesgerichtshofs

Die "Schriften zum Strafrecht und Strafprozeßrecht" widmen sich der Veröffentlichung von Beiträgen aus dem Gebiet des Strafrechts und Strafprozessrechts. Dabei umfassen die Studien thematisch aber auch die Strafrechtsvergleichung und die Kriminologie. Ferner werden kriminalpolitische Fragestellungen in der Buchreihe diskutiert. Ein Anliegen der seit 1991 erscheinenden Reihe ist zudem die Beteiligung am aktuellen strafrechtswissenschaftlichen Diskurs.

Nachdem die Rechtsfigur der actio libera in causa in den letzten Jahrzehnten zunehmend in die Diskussion geraten war, änderte sich 1996 die Rechtsprechung: Der 4. Senat des BGH setzte gewissermaßen einen Paukenschlag, indem er ausführte, dass jedenfalls bei Delikten wie §§ 315c, 316 StGB und § 21 StVG die Grundsätze der a.l.i.c. nicht anwendbar seien. Die so entstandene Rechtslage ist Gegenstand dieser Untersuchung. Nach einer kurzen Darstellung der geschichtlichen Entwicklung wird neben dem bisherigen Diskussionsstand zur vorsätzlichen und fahrlässigen a.l.i.c. die Entscheidung des BGH analysiert. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass die a.l.i.c. de lege lata nicht nur für die vom BGH angesprochenen verhaltensgebundenen Delikte, sondern generell nicht strafbar ist, de lege ferenda jedoch in § 20 StGB gesetzlich verankert werden sollte.

Autorentext

Die Autorin: Dorothee Sydow wurde 1975 in Hildesheim geboren und studierte Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen. Nach dem 1. Staatsexamen 1999 verfasste sie neben der Tätigkeit am Lehrstuhl von Prof. Dr. Maiwald ihre Dissertation. Seit November 2000 absolviert sie den juristischen Vorbereitungsdienst im Oberlandesgerichtsbezirk Celle.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB Der Begriff der actio libera in causa Die Konstellation der vorsätzlichen und fahrlässigen a.l.i.c. Abgrenzung zu ähnlichen Konstellationen § 323 a StGB Das Koinzidenzprinzip des § 20 StGB Geschichtlicher Überblick BGHSt 42, 235 Tatbestandslösung Konstruktion über die mittelbare Täterschaft Gewohnheitsrechtliche/richterrechtliche Ausnahme Ausdehnungstheorie Verhaltensgebundene und verhaltensungebundene Delikte Gesetzgeberischer Handlungsbedarf Ausländische Regelungen Vorschläge für eine gesetzliche Normierung unter Berücksichtigung bereits bestehender Gesetzgebungsvorschläge.