Die Anfechtbarkeit der Zahlung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Zweitverfahren

Die Rechtsprechung des BGH zur Anfechtbarkeit der Zahlung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Zweitverfahren. Der Vergütungsanspruchs in Konkurs- und Insolvenzordnung. Vereinbarkeit der Rechtsprechung des BGH mit Art. 12 Abs. 1 GG. Das Dogma der materiellen Insolvenz als Ansatzpunkt einer Einschränkung der Anfechtbarkeit.

Ist die Zahlung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in einem späteren Folgeinsolvenzverfahren anfechtbar? Nach einer Entscheidung des BGH vom 15.12.2011 ist die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt Gegenstand eines Anfechtungsanspruchs in einem unabhängigen Folgeinsolvenzverfahren. Die Problematik hat sich durch das Inkrafttreten des § 26a InsO noch verschärft. Die Arbeit behandelt die berufs- und verfassungsrechtlichen Probleme dieser Rechtsprechung und entwickelt einen Lösungsansatz einer verfassungskonformen Interpretation der insolvenzrechtlichen Regelungen über die Masseverbindlichkeiten, um dem berechtigten Vergütungsinteresse des vorläufigen Insolvenzverwalters in dieser Konstellation Rechnung zu tragen.

Autorentext

Torsten Martini studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bonn. Er ist Rechtsanwalt und als Insolvenzverwalter tätig.