Die Annahme, Ausschlagung und Erfüllungswirkung von Vermächtnissen bei beschränkt Geschäftsfähigen

Diese Untersuchung beschäftigt sich mit der Schnittstelle des Geschäftsfähigkeitsrechts und des Erbrechts, insbesondere des Vermächtnisrechts. Ausgehend von einer modifizierten Entwicklung des «lediglich rechtlichen Vorteils» begutachtet die Autorin die Annahme, Ausschlagung und Erfüllungswirkung eines Vermächtnisses.

Die Untersuchung befasst sich mit dem sehr praxisrelevanten Schnittstellenbereich: die Stellung des Minderjährigen im Erbrecht. Im Rahmen der Untersuchung konkretisiert die Autorin zunächst den Begriff des «lediglich rechtlichen Vorteils» (§ 107 BGB) und überträgt ihn auf die Vermächtnisannahme und -ausschlagung. Ist der Vermächtnisnehmer zugleich pflichtteilberechtigt, setzt der Erbe ihm eine Frist zur Erklärung über die Annahme und lässt der Vermächtnisnehmer die Frist verstreichen, gilt das Vermächtnis als ausgeschlagen (§ 2307 Abs. 2 BGB): Hier stellt sich die Frage, wie der Minderjährigenschutz verwirklicht werden kann. Im Hinblick auf die gesetzliche Vertretung wird bei der Erfüllung von Vermächtnissen das Selbstkontrahierungsverbot relevant und die Autorin hinterfragt die weiteren Schutzmechanismen der Ergänzungspflegschaft und familiengerichtlichen Genehmigung.

Autorentext

Saskia Ballon studierte Rechtswissenschaft und absolvierte ihren juristischen Vorbereitungsdienst in Mainz. Sie war zeitgleich als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Mainz tätig. Seit 2017 ist sie Rechtsanwältin in einer Sozietät in Düsseldorf.

Inhalt

Lediglich rechtlich vorteilhafte Annahme des Vermächtnisses - Familiengerichtliche Genehmigung bei Ausschlagungsfiktion nach § 2307 BGB - Ergänzungspflegerbestellung - Vermächtniserfüllung durch gesetzliche Vertreter - Haftungsbeschränkungsnorm des § 1629a BGB - Familiengerichtliche Genehmigung bei Vermächtniserfüllung