Die Anwendung der §§ 96 Abs. 4, 97 ff. AktG auf die Societas Europaea (SE)

Die Möglichkeit für Arbeitgeber und -nehmer in der SE die Mitbestimmung auszuhandeln und die bestehenden Unklarheiten über Reichweite und Grenzen der Verhandlungsmöglichkeit führen zu Unsicherheiten über die Zusammensetzung des Aufsichtsorgans. Untersucht wird, ob das Statusverfahren (§§ 97ff. AktG) auf die SE mit Sitz in Deutschland anwendbar ist.

Vor dem Hintergrund der befürchteten Flucht aus bzw. vor der Mitbestimmung in die Societas Europaea (SE) ist der Gegenstand dieser Arbeit zur Anwendung des aktienrechtlichen Statusverfahren nach §§ 96 Abs. 4, 97 ff. AktG auf die SE praktisch wie wissenschaftlich äußerst relevant. Die Möglichkeit für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in der SE die Mitbestimmung auszuhandeln und die bestehenden Unklarheiten über Reichweite und Grenzen der Verhandlungsmöglichkeit führen zu Rechtsunsicherheiten über die Zusammensetzung des Aufsichtsorgans. Das im deutschen Recht mit der Aktienreform 1965 in §§ 97 ff. AktG geschaffene sogenannte Status- oder Überleitungsverfahren und das damit verknüpfte Kontinuitätsprinzip des § 96 Abs. 4 AktG können auch für die SE Lösungsmöglichkeiten bieten.

Autorentext

Johann Sebastian Brehm studierte Rechtswissenschaften und im Masterstudiengang Wirtschaftsrecht an der Universität zu Köln. Er war im Juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln tätig. Der Autor wurde an der Universität zu Köln promoviert.

Inhalt

Mitbestimmung und die Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der SE Anwendbarkeit und Anwendung von § 96 Abs. 4 und §§ 97 ff. AktG auf die SE Das Statusverfahren im Kontext der SE-Gründung Statusverfahren bei der Aktivierung einer Vorrats-SE Reichweite und Bindungswirkung nach §§ 98 ff. AktG bei der SE