Die Auswirkungen der steigenden Zahl Kleiner Anfragen im Deutschen Bundestag auf die Öffentliche Verwaltung

Im Deutschen Bundestag werden immer mehr Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Eine Umfrage in der Ministerialbürokratie zeigt, dass diese Entwicklung die Ressourcen dort unverhältnismäßig stark bindet. Die Performanz der Verwaltung wird vermindert. Eine Geschäftsordnungsänderung ist angebracht, um solche Extremfälle zu vermeiden.

Die Zahl Kleiner Anfragen steigt seit mehreren Legislaturperioden immer weiter an. Der Autor nimmt damit zusammenhängende Klagen aus der Öffentlichen Verwaltung zum Anlass, um zu untersuchen, welche Auswirkungen diese Steigerung auf Arbeitsbelastung und Performanz sowie auf Einstellungen und Praxisverständnis von Beschäftigten der Ministerialbürokratie hat. Dazu analysiert er die Parlamentsstatistik und führt eine Umfrage in mehreren Bundesministerien durch. Die Ergebnisse zeigen, dass die Bearbeitung Kleiner Anfragen und deren Rahmenbedingungen die Verwaltung erheblich belasten und in Extremfällen die Funktionsfähigkeit gefährden können. Er empfiehlt daher eine Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung. Auf Basis der Umfrageergebnisse diskutiert der Autor erste Reformvorschläge hierfür.

Autorentext

Simon M. Arnholdt studierte Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Universität Konstanz sowie Public Administration an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Dort war er am Lehrstuhl für Vergleichende Verwaltungswissenschaft und Policy-Analyse und am Lehrstuhl für Personal, Führung und Entscheidung im öffentlichen Sektor tätig.

Inhalt

Parlamentarisches Fragerecht und verfassungsrechtliche Ausgestaltung Funktion und Wirkung der Kleinen Anfrage Die Verwendung der Kleinen Anfrage durch die Abgeordneten Die Auswirkungen der Verwendung für die Öffentliche Verwaltung Abwägung zwischen Informationsanspruch des Parlaments und Funktionsfähigkeit der Verwaltung Diskussion um Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung