Die Behandlung des Eigentumsvorbehaltes nach der Insolvenzrechtsreform unter besonderer Berücksichtigung der EG-Verordnung über Insolvenzverfahren

Mit Einführung der Insolvenzordnung am 1.1.1999 hat der Gesetzgeber die Behandlung von Vorbehaltskäufen in der Insolvenz erstmals in § 107 InsO spezialgesetzlich geregelt. Hintergrund für die Regelung des § 107 I InsO war es, das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers insolvenzfest zu machen. Damit sollte der Streit um die Anwendung von § 17 I KO in der Verkäuferinsolvenz und die mit dieser verbundenen unbilligen Ergebnisse beigelegt werden. Ob der Gesetzgeber diese Vorgabe erreicht hat, ist angesichts der Formulierung von § 107 I InsO zweifelhaft und wird im ersten Teil der Arbeit untersucht. Der zweite Teil beschäftigt sich mit § 107 II InsO, durch den Fortführungs- und Sanierungschancen gefördert werden sollen. Die Untersuchung zeigt jedoch, dass der Nutzen von § 107 II InsO insbesondere für Unternehmen der verarbeitenden Industrie recht begrenzt ist. Um der gesetzgeberischen Intention Ausdruck zu verleihen und Sanierungschancen nicht von Anfang an im Keim zu ersticken, bedarf es hier der Ergänzung eines Regelungsgeflechts für die Nutzung von Aussonderungsgut, ähnlich dem für Absonderungsgut.

Autorentext

Die Autorin: Natascha Kupka, geboren 1974 in Duisburg, studierte von 1994 bis 1998 Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. 1998 legte sie ihr erstes juristisches Staatsexamen ab. Von 1998 bis 2001 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. W. Grunsky an der Universität Bielefeld tätig. Seit 2001 absolviert sie ihr Referendariat am Landgericht in Bielefeld.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Insolvenzspezifische Behandlung des Eigentumsvorbehaltes in der Lieferanteninsolvenz Insolvenzspezifische Beschränkungen des Eigentumsvorbehaltes in der Abnehmerinsolvenz Ergebnisse und Schlussbetrachtung.