Die Behandlung von bilanziellen Wahlrechten bei vereinbarter Buchwertabfindung des ausscheidenden Gesellschafters

Vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung vom 29. März 1996 darf der ausscheidende Gesellschafter einer Personengesellschaft oder GmbH bei vereinbarter Buchwertabfindung nicht zu Buchwerten abgefunden werden, in die eine Ergebnisverwendung eingegangen ist. Ergebnisverwendende Bilanzierungsmaßnahmen
sind bei der Berechnung der Buchwertabfindung fiktiv zu korrigieren, da der zum Buchwert ausscheidende Gesellschafter seine Beteiligung an den stillen Reserven endgültig verliert, obwohl Ergebnisverwendung allen Gesellschaftern zugute kommen sollte. Als Buchwerte im Sinne einer Buchwertklausel sind daher nur lagedarstellende Bilanzierungsmaßnahmen zu verstehen. Zum Zwecke der Zuordnung der einzelnen bilanziellen Wahlrechte zur Lagedarstellung oder Ergebnisverwendung werden gesellschaftsrechtliche Zuständigkeiten
und Folgen von Kompetenzüberschreitungen sowie allgemeine bilanzrechtliche Schranken der Ausübung bilanzieller Wahlrechte dargestellt und verschiedene Abgrenzungskriterien entwickelt.

Autorentext

Die Autorin: Jeannine Braune studierte ab 1988 Rechtswissenschaften an den Universitäten Freiburg im Breisgau, Genf und München und legte die Erste juristische Staatsprüfung 1994/1995 in Bayern ab. Die Autorin absolvierte den Vorbereitungsdienst für Rechtsreferendare in München und schloss diesen im Jahr 1997 mit Ablegung der Zweiten juristischen Staatsprüfung ab. Im Anschluss entstand das Promotionsvorhaben. Im Jahr 1998/1999 war die Autorin als Assessorin und Rechtsanwältin in München tätig und absolvierte dann ein LL.M.-Programm an der University of Pennsylvania in Philadelphia (USA), welches sie im Jahr 2000 abschloss. Nachfolgend war die Autorin bis zum Jahr 2002 zunächst als Rechtsanwältin in München tätig, beendete dann die Dissertation und ist seit dem Jahr 2004 als Rechtsanwältin in Frankfurt am Main tätig.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Begriff und Ziele der Vereinbarung einer Buchwertklausel Die Bilanz als Grundlage der Berechnung der Buchwertabfindung Überblick über die bilanziellen Gestaltungsmöglichkeiten, Wirkungsweise, Folgen und zugrunde liegende Interessen Entwicklung der Diskussion um die Zulässigkeit stiller Reserven Zuständigkeit zur Erstellung des Jahresabschlusses Zuständigkeit zur Ausübung bilanzieller Wahlrechte und Umfang des bilanziellen Ermessens Zustimmungspflichten Kriterien für die Zuordnung von Bilanzierungsentscheidungen zur Ergebnisverwendung Allgemeine bilanzrechtliche Grenzen der Wahlrechtsausübung Darstellung der Ansatz- und Bewertungswahlrechte im Einzelnen Steuerrechtliche Beeinflussungen des handelsrechtlichen Jahresabschlusses Ungeschriebene Wahlrechte.