Die Bekämpfung von "Störungen des Wettbewerbs" nach § 32f GWB: Verfassungsrechtliche Einordnung und Kritik

Die Untersuchung analysiert die Befugnis des Bundeskartellamts, erhebliche und fortwährende Störungen des Wettbewerbs mit beliebigen verhaltens- oder strukturorientierten Maßnahmen bekämpfen zu können. Sie zeigt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Eingriffsermächtigung auf, die beliebige Eingriffe in den Markt ermöglicht.

Der deutsche Gesetzgeber hat im Rahmen der 11. GWB-Novelle dem Bundeskartellamt die Befugnis verliehen, gegen erhebliche und fortwährende Störungen des Wettbewerbs mit beliebigen verhaltens- oder strukturorientierten Maßnahmen einzuschreiten. Dem Amt wird damit Blick auf das gesellschaftliche Funktionssystem »Markt« und dessen Koordinationsmechanismus »Wettbewerb« ein umfassendes Steuerungsinstrument verliehen. Das deutsche Recht kennt kein verwaltungsrechtliches Instrument, das hinsichtlich der Breite (Gesamtheit eines sozialen Funktionssystems), des Regelungsansatzes (Bekampfung jedweder Storungen durch eine Verwaltungsbehorde) und des Eingriffsinstrumentariums (beliebige Maßnahmen verhaltens- oder strukturbezogener Art) mit der in § 32f Abs. 3 i. V. m. Abs. 5 GWB begrundeten Macht des BKartA vergleichbar ist. Die Untersuchung ordnet das neue Instrument verfassungsrechtlich ein und zeigt seine Bedenklichkeit auf.

Klappentext

Die 1989 von Wolfgang Graf Vitzthum begründete Schriftenreihe kreist um Grundfragen des demokratischen und föderalen Verfassungsstaates sowie aktuelle Themen des Medien-, Finanz-, Umwelt-, Technik- und Verkehrsrecht. Darüber hinaus erscheinen Beiträge zur Rechtspolitik, zu Verwaltungsverfahren, zur Regierungs- und Verwaltungslehre sowie rechtsgeschichtlich orientierte Titel. Die Themenvielfalt steht in der Tradition der Breite und Farbigkeit der alten Staatswissenschaften. Die Publikationen sind Arbeiten aus dem Kreis der Tübinger Professoren für Öffentliches Recht und - nicht selten preisgekrönte - Dissertationen und Habilitationsschriften ihrer Schülerinnen und Schüler. Zahlreiche Bände sind Früchte von Beratungstätigkeiten im europäischen Integrationsprozeß, andere aus Gutachten für Parlaments- und Regierungsstellen, Kommunen und Verbände hervorgegangen.

Inhalt
Gegenstand und Anlass der Studie A. Einordnung von § 32f GWB Marktdesign - Marktregulierung - Marktpolizei Von der gesetzlichen Festlegung von Verhaltensregeln zur Etablierung behördlicher Designmacht Staatstheoretische, politische und sozio-kulturelle Grunddifferenzen Möglichkeiten und Grenzen des Ausbaus des »administrative state« Aufbau und Zielrichtung der Studie B. Gesetzgebungsgeschichte Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte von § 32f GWB C. Verfassungstheoretische Einordnung und Kritik von § 32f GWB Institutionelle Dimension der Kritik Instrumentelle Dimension der Kritik Funktionalistische Dimension der Kritik Ideelle Dimension der Kritik D. Verfassungsrechtliche Defizite Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) Grundrechtliche Freiheitsrechte Zusammenfassung der Ergebnisse Literatur- und Sachwortverzeichnis