Die Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung

Die umstrittene Problematik der Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Strafbarkeitsbewertung der Tat (BGHSt 15, 155) wird als eine Frage der spezifischen Rollenverteilung im Strafverfahren aufgegriffen.

Die seit mehreren Jahrzehnten umstrittene Problematik der Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Strafbarkeitsbewertung der Tat (BGHSt 15, 155) wird in der Studie als eine Frage der spezifischen Rollenverteilung im Strafverfahren aufgegriffen. Damit werden die älteren, mehr auf das Wesen der Staatsanwaltschaft fokussierten Standpunkte zu Gunsten einer funktionalen Analyse aufgegeben. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Herausarbeitung der für die einzelnen in der Literatur vertretenen Meinungen ausschlaggebenden Vorverständnisse gegeben. Die Studie enthält auch wertvolle rechtsvergleichende Hinweise, vor allem in Bezug auf das Verfahrensrecht in der Schweiz.

Inhalt
Inhalt: Strafverfahrensrecht Die Rolle der Staatsanwaltschaft Bindung an die Rechtsprechung Legalitätsprinzip Gewaltenteilung BGHSt 15, 155.