Die Erhebung von Gebuehren im Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes

Die Arbeit befasst sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen der Informationsfreiheit und der Gebührenpflichtigkeit von IFG-Anträgen. Dabei werden die rechtlichen Grundlagen und die spezifischen Besonderheiten des IFG-Gebührenrechts dargestellt, die wesentlichen Rechtsfragen erörtert sowie notwendige Reformansätze herausarbeitet.

Die Bearbeitung von IFG-Anträgen gehört zum behördlichen Alltag der Bundesbehörden. Die Anträge lösen mitunter einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand aus, der Kosten verursacht. Um diese Kosten wenigstens anteilig decken zu können, hat der Gesetzgeber das IFG mit gebührenrechtlichen Regelungen versehen. Die Erhebung von Gebühren steht allerdings in einem gewissen Spannungsverhältnis mit der Informationsfreiheit. Die Arbeit stellt dieses Spannungsverhältnis dar, indem es die gebührenrechtlichen Regelungen des IFG einer näheren Untersuchung zuführt. Dabei werden die rechtlichen Grundlagen des IFG-Gebührenrechts, die spezifischen Besonderheiten im Rahmen des Verwaltungsverfahrens sowie die wesentlichen Rechtsfragen erörtert und Reformansätze herausgearbeitet.

Autorentext

Tobias Friedrich Fleißner, geboren 1983 in Oberhausen, studierte von 2006 bis 2012 Rechtswissenschaften in Bonn. Nach anschließendem Referendariat in Münster war er von 2014 bis 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der LMU München bei Prof. Dr. Matthias Bäcker LL.M. und Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold. Von 2015 bis 2016 war er zudem als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Karlsruher Institut für Technologie tätig. Seit 2017 ist er Staatsanwalt in München und war von 2018 bis 2021 zur Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien abgeordnet. 2021 wurde er nach Abgabe einer Arbeit zum Polizeirecht an der LMU München zum Dr. jur. promoviert.

Englische Vita:

Tobias Friedrich Fleißner, born 1983 in Oberhausen, studied law at the University of Bonn from 2006 to 2012. After his legal clerkship in Münster he worked from 2014 to 2017 as research assistant for Prof. Dr. Bäcker and Prof. Dr. Kaufhold at the Institute for Constitutional and Administrative Law of the LMU Munich. From 2015 to 2016 he also worked as research assistant at the Karlsruhe Institute of Technology. Since 2017 he works as prosecutor in Munich. From 2018 to 2021 he passed a secondment at the Department of the German Minister of State for Culture and the Media. In June 2021 the LMU Munich awarded him the doctoral degree for his doctoral thesis in police and administrative law.

Inhalt
Inhaltsverzeichnis - Einführung - Teil 1: Der Gebührentatbestand des IFG
Teil 3: Der Ablauf des Verfahrens. Von der Vorbereitung der Gebührenentscheidung bis zur Rechtskraft - Schlussteil: Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis