Die Freistellungsmethode in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen und ihre Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag

Die "Bochumer Schriften zum Steuerrecht" aus dem Fachbereich der Rechtswissenschaft werden seit 2004 von Prof. Roman Seer, Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht und Direktor des Forschungsinstituts für Steuerrecht und Steuervollzug an der Ruhr-Universität Bochum, herausgegeben. Neben rechtsvergleichenden Arbeiten im internationalen Kontext steht dabei insbesondere die Wechselbezüglichkeit zwischen dem materiellen Steuerrecht einerseits und dessen Vollzug in der Praxis andererseits im Fokus.

Die fortschreitende Internationalisierung der Wirtschaft veranlasst Unternehmen und Privatpersonen nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern zunehmend auch im Ausland tätig zu werden. Um eine in solchen Fällen drohende doppelte Besteuerung durch den Wohnsitzstaat und den ausländischen Tätigkeitsstaat zu vermeiden, hat sich der deutsche Fiskus in Abkommen mit dem jeweiligen Tätigkeitsstaat zur steuerlichen Freistellung der im Ausland erwirtschafteten Einkünfte verpflichtet. Diese sogenannte Freistellungsmethode wirft vor allem drei Problemfelder auf, denen sich der Autor u. a. widmet: Da die Freistellung ausländischer Einkünfte regelmäßig nur unter komplex formulierten Vorbehalten gewährt wird, gilt es zunächst, die mannigfaltigen Freistellungsnormen deutscher Doppelbesteuerungsabkommen zu erläutern. Im Rahmen der anschließenden Anwendung der Freistellungsmethode stellt sich die Frage, ob auch ausländische Aufwendungen und Verluste freigestellt werden oder ob sie in Deutschland abziehbar bleiben. Schließlich überprüft der Autor die Vereinbarkeit der gefundenen Ergebnisse mit dem Europarecht. Dabei liegt der Fokus der Untersuchung auf der progressiven Rechtsprechung des EuGH der letzten Jahre.

Autorentext
Der Autor: Björn Kahler wurde 1976 in Bochum geboren. Von 1996 bis 1998 absolvierte er eine Ausbildung zum Steuerfachangestellten bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Das Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten von Bochum und Barcelona schloss er 2003 ab. Anschließend war der Autor als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Steuerrecht an der Universität Bochum tätig. Im Jahr 2005 begann er das Referendariat in Mainz und durchlief dabei Stationen in Düsseldorf, London und Berlin.

Inhalt

Aus dem Inhalt: Doppelbesteuerungsabkommen - Ertragsteuern - Freistellungsmethode - EG-Recht - Vereinbarkeit - EuGH-Entscheidungen - Beihilferecht - Vorbehaltsklauseln - Rückfallklauseln - Ausblick - Kohärenzprinzip - Grundfreiheiten - Meistbegünstigungsprinzip - Marks & Spencer - Ritter-Coulais.