Die gesetzliche Ehegattenvertretung als Teil der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts im Jahr 2021 im Vergleich mit den gesetzlichen Angehörigenvertretungen in Österreich und der Schweiz

Die Autorin vergleicht das in Deutschland mit der im Jahr 2021 verabschiedeten Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts neu eingeführte gesetzliche Ehegattenvertretungsrecht im Gesundheitsbereich mit den entsprechenden gesetzlichen Angehörigenvertretungsrechten in Österreich und der Schweiz. Außerdem prüft sie die neu eingeführte Vorschrift kritisch und erklärt sie für unvereinbar mit dem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf Selbstbestimmung und den Vorgaben der UN-BRK.

»The Legal Right of Representation between Spouses as a Part of the Reform in Comparison to the Legal Right of Representation between Relatives in Austria and Switzerland«: The author compares the new statutory right of spousal representation for health matters introduced in Germany with the reform of guardianship and care law passed in 2021, with the corresponding statutory rights of representation of relatives in Austria and Switzerland. She additionally critically examines the newly introduced provision and declares it incompatible with the constitutional right to self-determination and the requirements of the UN CRPD.

Autorentext

Bianca Paar studierte Rechtswissenschaft an den Universitäten Passau und Pavia (Italien). Während ihres Studiums absolvierte sie die Fachspezifischen Fremdsprachenausbildungen in Englisch und Italienisch. Seit dem Abschluss der zweiten juristischen Staatsprüfung im Jahr 2015 ist sie als Syndikusrechtsanwältin in München tätig. Im Jahr 2022 schloss sie ihr berufsbegleitendes Masterstudium (LL.M.) in Medizinrecht in Dresden ab. Ihr Promotionsstudium an der Friedrich-Schiller-Universität Jena beendete sie im Dezember 2023.

Inhalt
A. Einleitung B. Rechtsvergleich zwischen der deutschen gesetzlichen Ehegattenvertretung durch die Reform mit der gesetzlichen Angehörigenvertretung in Österreich und der Schweiz Sinn und Zweck der Regelungen Gesetzessystematische Einordnung der gesetzlichen Angehörigenvertretung Materiell-rechtliche Aspekte der gesetzlichen Angehörigenvertretung C. Kritische Bewertung des § 1358 BGB Verfassungskonformität von § 1358 BGB im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Vereinbarkeit mit der UN-BRK Ergebnis Kritik § 1358 BGB D. Fazit Literatur- und Sachwortverzeichnis