Die Gewinnzusage nach § 661a BGB

Die Arbeit beleuchtet die Behandlung von Gewinnzusagen in Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und England und wirft auch einen Blick auf das Wettbewerbsrecht. Sie differenziert bei § 661a BGB und § 5j KSchG (Österreich) zwischen der vor und der nach positiver Normierung geltenden Rechtslage und zwischen Rechtstheorie und Rechtsanwendung. Die Auseinandersetzung mit den Urteilen und der Literatur zeigt, dass dogmatisch nur die Einordnung des § 661 a BGB als Schenkung tragfähig ist. Anhand dieses Resultates werden die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift erörtert. Die Arbeit thematisiert auch das internationale Privat- und Zivilprozessrecht. Sie konzentriert sich auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofes in den Fällen Gabriel und Engler, die durch das dogmatische Ergebnis der Arbeit gestärkt werden. Bei der Frage des anzuwendenden Rechts wird die Anwendung des Art. 34 EGBGB auf § 661a BGB abgelehnt.

Autorentext

Der Autor: Matthias Kühl wurde 1980 in Mainz geboren. Nach einem Jurastudium an den Universitäten Frankfurt am Main und Saarbrücken promovierte er an der Universität des Saarlandes bei Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Michael Martinek. Die Promotion erfolgte 2007.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Gewinnzusage Gewinnschenkung § 661a BGB, 5j ösKSchG Rechtsdogmatische Einordnung Rechtsprechung und Literatur Rechtsvergleich Deutschland - Österreich - Frankreich - Spanien - Italien - England Internationales Privatrecht und Zivilprozessrecht EuGVÜ, EuGVVO, EGBGB Art 34 EGBGB Formvorschrift Schenkungsrecht.