Die Immunität von Staatsunternehmen im zivilrechtlichen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren

Die Buchreihe "Kölner Schriften zu Recht und Staat" veröffentlicht seit 1997 Beiträge aus dem Gebiet der Rechtswissenschaft. Das inhaltlich weite Spektrum - vom allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht über Staatsorganisations- und Europarecht bis hin zum Völkerrecht und ausländischen öffentlichen Recht - ermöglicht Einblicke in verschiedene Rechtskreise und die neusten Entwicklungen im internationalen Recht.

Im vergangenen Jahrhundert wurde das Recht der Staatenimmunität zunehmend beschränkt. Parallel veränderte sich das Spektrum staatlicher Aufgaben und ihrer Wahrnehmung. Staaten handeln vermehrt durch verschiedene Formen staatlich beherrschter Unternehmen auch außerhalb der Staatsgrenzen. Kommt es zu Auseinandersetzungen, besteht die Gefahr, dass diese Staatsunternehmen vor Gerichten fremder Staaten verklagt werden und in ihr Vermögen vollstreckt werden soll. Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, ob in solchen Fällen auch für Staatsunternehmen das Recht der Immunität gilt. Untersucht werden das für die Immunität zentrale Kriterium der Hoheitlichkeit und die Bedeutung der Menschenrechte. Darauf aufbauend wurde ein entsprechender, zukunftsorientierter Lösungsvorschlag erarbeitet.

Autorentext

Julia Pullen, geboren 1985 in Jülich; 2004-2009 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln mit dem Schwerpunkt Völker- und Europarecht; Studentische Hilfskraft am Institut für internationales und ausländisches Privatrecht an der Universität zu Köln; seit 2011 Rechtsreferendarin am Landgericht Köln; Wissenschaftliche Hilfskraft für die Demokratie-Stiftung der Universität zu Köln.

Inhalt
Inhalt: Überblick über das Recht der Staatenimmunität Die Rechtslage der Immunität von Staatsunternehmen im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren Bestimmung des zentralen Begriffs der Hoheitlichkeit Die Immunität von Staatsunternehmen im Falle der Verletzung von Menschenrechten.