Die Inhaltskontrolle von Koalitionssatzungen.

Die Inhaltskontrolle von Vertragsbedingungen hat in letzter Zeit generell an Bedeutung gewonnen. So können auch die Satzungen vieler Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände daraufhin überprüft werden, ob diese ihre Mitglieder unangemessen benachteiligen. Die vorliegende Arbeit zeigt, wie und mit welchen Ergebnissen die Inhaltskontrolle von Koalitionssatzungen durchzuführen ist. Es wird dargelegt, warum und wie die Koalitionssatzungen überprüft werden können. Dabei werden zunächst die Grundsätze, die allgemein für die Inhaltskontrolle entwickelt worden sind, für den Sonderfall der Koalitionen konkretisiert. Im zweiten Teil der Arbeit wird dargestellt, wie das Verhältnis der Koalitionen zu ihren Mitgliedern im einzelnen ausgestaltet sein muß, damit es den Anforderungen der Inhaltskontrolle genügt. Alle Aspekte der Mitgliedschaft werden erörtert. Dabei dienen die Satzungen zahlreicher Koalitionen als Anschauungsmaterial. Die bisherige Rechtsprechung zur Vereinsmitgliedschaft wird umfassend herangezogen. Die Ergebnisse der Untersuchung gelten häufig nicht nur für die Koalitionen, sondern lassen sich auch auf andere Verbände übertragen. Das Buch eignet sich daher nicht nur für Leser, die sich für die Inhaltskontrolle im Privatrecht interessieren und hier konkrete Ausführungen zu einem Anwendungsfall finden, sondern für alle, die sich mit dem Recht der Koalitionen oder anderer Verbände beschäftigen.

Inhalt
Inhaltsübersicht: § 1 Einleitung - 1. Teil: Grundlagen der Inhaltskontrolle bei Koalitionen: § 2 Rechtfertigung der Inhaltskontrolle bei Koalitionen: Inhaltskontrolle bei Vereinen gemäß dem Urteil des BGH vom 24.10.1988 - Voraussetzungen der Inhaltskontrolle bei Koalitionen - Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Inhaltskontrolle bei Koalitionen - § 3 Durchführung der Inhaltskontrolle: Gegenstand der Inhaltskontrolle - Maßstab und Rechtsfolgen - Durchsetzungsmöglichkeiten des Mitglieds - 2. Teil: Inhaltskontrolle im einzelnen: § 4 Beitritt: Begründung des Aufnahmeanspruchs aufgrund der Inhaltskontrolle - Aufnahmeverpflichtung der Koalitionen - Bedingungen des Vertragsschlusses - § 5 Pflichten der Mitglieder: Generelle Zulässigkeit von Mitgliederpflichten - Allgemeine Förderpflicht - Schriftformgebot? - Durchsetzung der Mitgliederpflichten - Zulässigkeit einzelner Mitgliederpflichten - § 6 Leistungen der Koalition an die Mitglieder: Zulässigkeit und Gebotenheit der Leistungen - Leistungsbedingungen - § 7 Innerverbandliche Willensbildung: Vereinswillensbildung in typischen Ungleichgewichtslagen - Einzelne Anforderungen an die Vereinsorganisation - § 8 Beendigung der Mitgliedschaft: Ausschluß - Austritt - Beendigung wegen Beitragsrückstands - Exkurs: Unterbrechung und Ruhen der Mitgliedschaft - Folgen der Beendigung der Mitgliedschaft - § 9 Ergebnisse und Schlußbetrachtung - Schrifttum