Die Konkurrenz zwischen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und den Gesetzgebungsbefugnissen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Ertragsteuerrecht

Der Europäische Gerichtshof scheint in seinen Urteilen zum direkten Steuerrecht dem Gesetzgeber kaum noch eigenen Spielraum zu lassen. Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und den Gesetzgebungsbefugnissen der Gemeinschaft einerseits und den Gesetzgebungsbefugnissen der Mitgliedstaaten andererseits. Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen zum direkten Steuerrecht seine rechtlichen Befugnisse überschreitet und Aufgaben des Gemeinschaftsgesetzgebers beziehungsweise des nationalen Gesetzgebers der Mitgliedstaaten unrechtmäßig übernimmt. Dies wird anhand zwei beispielhafter Urteile des Europäischen Gerichtshofs untersucht. Das Urteil «Bosal» ist Ausgangspunkt der Untersuchung auf der europäischen Ebene der Ebene des Gemeinschaftsgesetzgebers. Das Urteil «Stauffer» ist Ausgangspunkt der Untersuchung auf der mitgliedstaatlichen Ebene der Ebene des nationalen Gesetzgebers. Eine Überschreitung der rechtlichen Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs in den beispielhaft angeführten Urteilen wird im Ergebnis verneint. Dem Europäischen Gerichtshof wird jedoch, wie den Mitgliedstaaten auch, eine politische Verantwortung zugesprochen, um das Spannungsverhältnis dauerhaft zu lösen.

Autorentext

Die Autorin: Mary Lachmann, geboren 1982 in Buchholz in der Nordheide; Studium der Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Dresden und der Humboldt-Universität zu Berlin 2001-2005; Referendariat am Kammergericht Berlin 2007-2009; Promotion an der Humboldt-Universität zu Berlin 2009; zuletzt LL.M.-Studiengang «Tax» am King's College in London (2009/2010).

Inhalt
Aus dem Inhalt: Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs im direkten Steuerrecht Auslegung der Grundfreiheiten durch den Gerichtshof: Eine Beschränkung des Gemeinschaftsgesetzgebers? Die europäische Ebene (Das EuGH-Urteil «Bosal») Auslegung der Grundfreiheiten durch den Gerichtshof: Eine Beschränkung der nationalen Gesetzgeber? Die mitgliedstaatliche Ebene (Das EuGH-Urteil «Stauffer») Lösungsmöglichkeiten für das Spannungsverhältnis, insbesondere Harmonisierung.