Die Kooperation von deutschen Unternehmen mit der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC

Es kollidiert mit nemo-tenetur-Grundsatz und - durch amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft - mit fair-trial- sowie Legalitätsprinzip, wenn an der US-Börse gelistete Unternehmen von der US-Börsenaufsicht SEC aufgefordert werden, bei Verdacht eines Verstoßes gegen den FCPA gegen sich selbst zu ermitteln; Frage der Zurechnung zur SEC.

Ein Beitrag zur Criminal Compliance. An der US-Börse gelistete Unternehmen werden von der US-Börsenaufsicht, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), aufgefordert, gegen sich selbst zu ermitteln, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorliegt. Da die Mitarbeiter verpflichtet sind, in einem sogenannten Interview auszusagen, kollidiert diese Auskunftspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz. Denn die Ergebnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Auch sind das fair-trial- sowie das Legalitätsprinzip betroffen, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt. Da die StPO keine Privatermittler adressiert, muss der zu befragende Mitarbeiter weder nach § 136 I S. 2 belehrt, noch die Grenzen eines verbotenen Aussagezwangs i. S. d. § 136a beachtet werden. Ein amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft sowie eine Zurechnung zur SEC sind zu untersuchen.

Autorentext

Petr Kottek, geboren 1986 in Prag. Der Autor studierte Rechtswissenschaft von 2005 bis 2007 an der Universität Konstanz und von 2007 bis 2010 an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Das Referendariat absolvierte er von 2010 bis 2012 im OLG-Bezirk München. Während dieser Zeit erfolgte auch die Promotion am Lehrstuhl für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Strafprozessrecht in München.

Inhalt
Inhalt: SEC-Ermittlungen und Kooperationszwang Kollision der arbeitsrechtlichen Aussagepflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz Interne Ermittlungen und Verwertungsverbote Amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft Zusammenspiel von Offizial- und Legalitätsprinzip als staatliche Garantenpflicht Beschuldigteneigenschaft im sogenannten Interview auch ohne Inkulpationsakt Faktische Zwangslage des befragten Unternehmensangehörigen ist der SEC analog § 136a StPO zuzurechnen.