Die Kündigung von auf die Person eines Dritten genommenen privaten Krankheitskostenpflichtversicherungsverträgen

Gegenstand sind die gesetzlichen Kündigungsvoraussetzungen des VVG und BGB bei der Kündigung einer privaten Krankenversicherung, die auf die Person eines Dritten genommen wurde. Der soziale Regelungszweck überlagert hier regelmäßig die Privatautonomie. Rechte und Pflichten der Beteiligten im Mehrpersonenverhältnis werden analysiert.

Die Autorin untersucht Inhalt, Umfang und Modifizierbarkeit der gesetzlichen Kündigungsvoraussetzungen bei der Kündigung von auf die Person eines Dritten genommenen privaten Krankenversicherungsverträgen. Typischerweise handelt es sich um die für ein Kind oder einen Ehegatten geschlossene Krankenversicherung zur Erfüllung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht. Im Fokus der Untersuchung stehen die Auswirkungen der wegen des sozialen Regelungszwecks eingeschränkten Privatautonomie der Vertragsparteien. Unter Berücksichtigung verschiedener höchstrichterlicher Entscheidungen wird das bestehende Regelungsgefüge auf seinen konkreten Regelungsgehalt und -umfang sowie bestehenden Reformbedarf untersucht. Die Autorin unterbreitet insofern Vorschläge zur konkreten Reformierung der Vorschriften.

Autorentext

Dr. Anne-Christine Seßinghaus studierte Rechtswissenschaften in Münster und Las Palmas de Gran Canaria. Während ihres Promotionsstudiums an der Universität Hamburg war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin in verschiedenen Wirtschaftskanzleien in Hamburg und Düsseldorf tätig. Ihr Referendariat absolvierte sie in Düsseldorf. Sie ist seit 2018 Rechtsanwältin in einer internationalen Wirtschaftskanzlei.

Inhalt

Kündigung der privaten Krankenversicherung im Mehrpersonenverhältnis Einschränkung der Privatautonomie durch sozialen Regelungszweck, § 193 VVG Anschlussversicherungspflicht des Versicherungsnehmers für Dritte, § 205 VVG Fortsetzungsrecht der Gefahrsperson, § 207 VVG Kündigungsausschluss des Versicherers, § 206 VVG