Die Landgemeinde-Ordnung der Provinz Westphalen vom 19. März 1856

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Klappentext

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Inhalt

Frontmatter -- Vorwort -- Inhalts-Verzeichniß -- § 1. Geltungsbereich des Gesetzes -- § 2. Begriff der Gemeinde-Rechte und Pflichten der Einwohner -- § 3. Bildung von Gutsbezirken, Abtrennung eines Guts von dem Gemeindebezirke und Vereinigung eines Guts mit solchem Bezirke -- § 4. Bildung von Verwaltungsbezirken (Aemter) -- § 5. Bildung des Amts, als Kommunalverband für gemeinschaftliche Angelegenheiten mehrerer Gemeinden -- § 6. Vereinigung und Abtrennung einzelner Grundstücke mit linem Gemeinde- od. Gutsbez -- § 7. Veränderung u. Auflösung eines Amtsbez. bezw. Bildung eines Amtes aus einer Gemeinde od. mehr. Gemeinden u. Gütern -- § 8. Mitth. d. Kreistagsbeschl. i. d. Fäll. d. §§ 3 u -- § 9. Verfahr, für Auseinandersetz, bei Veränderungen v. Gemeinde-, Guts- od. Amtsbez -- § 10. Bekanntmachung der Bildung neuer Gemeinde-, Guts- und Amtsbezirke, sowie der Veränderung solcher Bezirke -- § 11. Veränderungen der Gemeinde- und Gutsbezirke bei Gemeinheitstheilungen -- § 12. Das statut. Rechtler Gemeinden im Allgem -- §13. Die Befugniß zu statutarischen Anordnungen -- §14. Gemeindemitgliedschaft -- § 15. Erwerbung des Gemeinderechts -- §16. Wahl- und Stimmrecht der höchstbefteuerten Forensen und der juristischen Personen -- § 17. Begriff d selbstständigen Gemeindeeinwohner -- § 18. Berechnung der Dauer des Wohnsitzes oder der Ansässigkeit für Wohnhausbesitzer -- § 19 Ausnahmsweise Verleihung des Gemeinderechts bei Verlegung des Wohnsitzes -- § 20 Ausübung d. Gemeinderechts d. Stellvertr -- § 21 Aufheb. d. Vorrechts d.Ritlerg (Mtergutsbes.) -- § 22 Verlust des Gemeinderechts -- § 23 Vertretung der Gemeinde im Allgemeinen -- § 24 Zusammensetzung der Gemeindeversammlung -- § 25 Verkeilung des Stimmrechts rücksichtlich der Gutsbesitzer und der mit einem Wohnhause nicht angesessenen Einwohner -- § 26 Zahl der Gemeindeverordneten -- § 27 Bildung der Wahlabtheilungen -- § 28 Wahlleitung und Wahlverfahren -- § 29 Vertretung der Klassensteuerpflichtigen, mit einem Wohnhause nicht angesessenen Einwohner in der Gemeindeversammlung -- § 30 Passive Wahlfähigkeit d. Gemeindeverordnet -- § 31 Gemeindeversammlung - Vorsitz und Stimmrecht des Gemeindevorstehers und des Amtmanns. Verpflichtungen des Amtmanns und Recht der Beanstandung desselben hinsichtlich der Gemeindebeschlüsse -- § 32 Competenz der Gemeindeversammlung -- § 33 Verf. b. collid. Interessen d. Gem.-Verordn -- § 34 Beschlußfähigkeit der Gemeindeversammlung -- § 35 Fassung der Gemeindebeschlüsse -- § 36 Protocollirung der Gemeindebeschlüsse und der dabei anwesend. Gemeindeverordnet -- § 37 Beanstandung der Gemeindebeschlüsse Seitens des Gemeindevorstehers u.des Amtmanns -- § 38. Wahlper. d.Gem.-Vorstehers u. dess Stellvertr -- § 39 Die von der Wahl zum Gemeindevorsteher ausgeschlossenen Personen -- § 40 Dienstunkosten-Entschädigung des Vorstehers -- § 41 Pflichten des Vorstehers -- § 42. Bestellung v. Dorfs- u. Bauerschaftsvorsteher -- § 43. Anstell, d. Gemeinde-Unterbeamten u. Diener -- § 44. Bestallung, Remuneration und Kaution des Gemeindeeinnehmers -- § 45. Gemeindeeinkünfte und Gemeindekasse -- § 46. Feststellung des Haushaltsetat -- § 47. Außeretatsmäßige Ausgaben -- § 48. Legung und Prüfung der Jahresrechnung -- § 49. Verwaltung der Gemeindeeinkünfte -- § 50. Zwangsweise Eintragung gesetzlicher Leistungen in den Etat -- § 51. Benutzung des Gemeindevermögens -- § 52. Verwaltung und Verwendung des Vermögens von Korporationen und der Stiftungen; Theilnahme der einzelnen Gemeindeglieder an den Nutzungen des Gemeindevermögens und die entsprechenden Lasten -- § 53. Genehmigung der Aufsichtsbehörden hinsichtlich einzelner Gemeindebeschlüsse. Freiw. Veräußerung von Grundstücken -- § 54. Verpacht, von Grundstücken u. Gerechtsamen -- § 55 Behandlung der Gemeindewaldungen -- § 56. Einzugs-, Eintritts- und Hausstandsgeld -- § 57. Beschlüsse über Aufbring, von Gem.-Steuern -- § 58. Beschl