Die nachträgliche Sicherungsverwahrung

Die Arbeit versucht eine Antwort zu geben auf die Frage, ob die neu geschaffene Regelung zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b StGB den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck eines verbesserten Schutzes der Allgemeinheit vor schweren Gewalt- und Sexualstraftaten zu erreichen vermag. Nach einer kurzen Einführung in die Vorgeschichte der nachträglichen Sicherungsverwahrung wird ausgehend von dem BVerfG-Urteil vom 10.2.2004 die Reaktion des Bundesgesetzgebers untersucht. Schwerpunktthemen sind nach einer kurzen Darstellung der aktuellen Gesetzeslage zur Sicherungsverwahrung die einzelnen Voraussetzungen des § 66 b StGB, insbesondere die «neuen Tatsachen», und das in § 275 a StPO geregelte Verfahren. Im Zuge dieser Untersuchung werden viele offene Fragen und Widersprüche der gesetzlichen Regelung problematisiert und zur gegenwärtigen Diskussion eigene Interpretationsvorschläge und Stellungnahmen abgegeben. Im Anschluss wird auf verfassungs- und menschenrechtliche Probleme aufmerksam gemacht. Die Verfasserin skizziert realistische Alternativen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung und schließt mit einem kritischen Ausblick auf bevorstehende Entwicklungen.

Autorentext

Die Autorin: Soledad Bender, geboren 1978 in Passau; Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Passau und Complutense Madrid (Spanien); Studienaufenthalte u. a. in Berlin, Straßburg (Frankreich), Alicante (Spanien) und Havanna (Kuba); 1. Staatsexamen 2004; Referendariat 2004-2006 in München; 2. Staatsexamen und Promotion 2006; seit Ende 2006 Richterin am Landgericht München I.

Zusammenfassung
"Wer es genau wissen will, ist hier richtig. Sehr umfangreich und bis ins Detail werden die rechtlichen Anforderungen benannt - von Gesetzestexten bis geltender Rechtssprechung." (Projektwerkstatt)

Inhalt
Aus dem Inhalt: Hintergrund und Historie der Sicherungsverwahrung Entstehungsgeschichte des § 66 b StGB Voraussetzungen: Neue Tatsachen; Hang; Gefährlichkeit; Das Verfahren gemäß § 275 a StPO Praktische Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung Verfassungs-und menschenrechtliche Probleme: Rückwirkungsverbot; Rechtskraft; Ne bis in idem; Freiheitsgrundrecht; EMRK u. a. Alternativen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung Ausblick: Reform des § 66 b StGB; Föderalismusreform