Die Neuregelung des Internationalen Verbrauchervertragsrechts in Art. 29a EGBGB

Im Zuge der Harmonisierung weiter Teile des Verbrauchervertragsrechts durch EG-Richtlinien treten seit Anfang der 90er Jahre immer neue kollisionsrechtliche Rechtsetzungsaufträge sekundärrechtlichen Ursprungs neben das Europäische Schuldvertragsübereinkommen (EVÜ). Ziel dieser Bestimmungen ist die Garantie des Richtlinienstandards in all den Fällen, in denen ein enger Bezug zum Gebiet der Gemeinschaft besteht. Ihre Umsetzung stellt jedoch hohe Anforderungen an den nationalen Gesetzgeber. Schon das Regelungsprogramm der einschlägigen Richtlinienbestimmungen wirft zahlreiche Zweifelsfragen auf. Daneben gilt es, bei der Umsetzung die Vorgaben des primären Gemeinschaftsrechts für das Internationale Schuldvertragsrecht zu beachten. Auch das Verhältnis der Umsetzungskollisionsnorm zum EVÜ muss geklärt werden. Diese Arbeit untersucht, ob Art. 29a EGBGB in diesem komplexen Regelungsumfeld den Anforderungen der Richtlinienvorgaben gerecht wird, und gibt zu Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen einen rechtsvergleichenden Überblick über die verschiedenen Umsetzungsmodelle der EU-Mitgliedstaaten.

Autorentext

Der Autor: Klaus Bitterich, Jahrgang 1972, studierte Rechtswissenschaften in Bayreuth und Heidelberg. Staatsexamina 1997 und 2000 in Heidelberg. Promotionsstipendiat in Hamburg. Promotion an der Universität Hamburg Anfang 2003. Der Autor ist seit 2002 als Rechtsanwalt in Stuttgart zugelassen.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz Europarechtliche Grundlagen des Internationalen Verbrauchervertragsrechts Kollisionsrecht in EG-Verbraucherschutzrichtlinien Verhältnis des EG-Verbraucherschutzrechts zum Drittstaatenrecht Rechtswahl Auslegung des Art. 29a EGBGB Verbrauchervertrag Timesharing E-Commerce Verhältnis des Art. 29a EGBGB zum Europäischen Schuldvertragsübereinkommen Verhältnis des Art. 29a EGBGB zum UN-Kaufrecht Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Klausel RL in anderen EU-Mitgliedstaaten Reform des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens.