Die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung in Mexiko

Seit dem 1. Januar 2004 ist die Haftung der öffentlichen Verwaltung im mexikanischen Recht durch eine Reform von Artikel 113 Absatz 2 der mexikanischen Verfassung (heute Artikel 109 Absatz 6) eingeführt worden, wobei das spanische Recht als Vorbild diente. Mit dieser Reform wurde eine objektive und direkte Haftung eingeführt: Die Verwaltung haftet direkt für Schäden, die den Opfern zugefügt wurden, und nicht der öffentliche Bedienstete, der nach dem alten privatrechtlichen System des Artikels 1927 des (aufgehobenen) Bundeszivilgesetzbuchs, in dem die Verwaltung indirekt und subsidiär für Schäden haftete, allein haftete. Das derzeitige Haftungssystem wurde vom mexikanischen Gesetzgeber jedoch nur auf eine irreguläre Verwaltungstätigkeit beschränkt. All dies führt zu einer Widersprüchlichkeit des Systems aufgrund der Anwendung des Verschuldens als haftungsbegründendes Element (zivilrechtliche Tradition), aber auch aufgrund der Unzulänglichkeiten bei der Integration des spanischen Rechts in die Reform der mexikanischen Verfassung.

Autorentext

Guillermo Cambero Quezada é doutorado em Direito Público com distinção pela Universidade de Nantes, em França. Actualmente, é professor investigador no México. É também professor convidado de direito público e de direito internacional em França e na Colômbia.