Die Rechtfertigung von diskriminierenden umweltpolitischen Steuerungsinstrumenten

Die Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihre Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel des AEUV sind Gegenstand dieser Arbeit. Die Untersuchung erfolgt vor dem Hintergrund der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG, deren Anreizwirkung mit einer diskriminierenden Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs einhergeht. Ausgehend von der PreussenElektra-Rechtsprechung des EuGH wird anhand der Folgerechtsprechung zunächst untersucht, ob der EuGH die Cassis-Formel als Rechtfertigungsgrundlage für Diskriminierungen geöffnet hat. Dies verneinend, gelangt eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung schließlich zu dem Ergebnis, dass der EuGH im PreussenElektra-Urteil die aus dem deutschen und französischen Verfassungsrecht bekannte Methode der praktischen Konkordanz angewendet hat. Im Fall einer Kollision gleichrangiger Vertragsziele Warenverkehr und Umweltschutz ist daher nun eine Abwägung vorzunehmen, die schließlich eine Rechtfertigung diskriminierender Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit zur Folge haben kann. Maßgebend für die Rechtfertigung und damit für die Binnenmarktkonformität eines diskriminierenden nationalen Gesetzes können die Grundsätze der Bagatellbekanntmachung aus dem europäischen Wettbewerbsrecht sein, wenn ein Eingriff wie im Fall von EEG und KWKModG mit einer teilweisen Marktabschottung verbunden ist. Diese Grundsätze fließen im Rahmen der Konkordanzprüfung in die Abwägung ein.

Autorentext

Lydia Scholz hat Rechtswissenschaften an der Universität Rostock und Europawissenschaften an der Freien Universität Berlin studiert. Nach dem juristischen Vorbereitungsdienst in Berlin arbeitete sie als Rechtsanwältin bei einem Energieunternehmen in Berlin und beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. in Brüssel. Seit 2008 ist sie Lecturer in Law und DAAD-Lektorin an der University of Warwick (UK).

Inhalt
Inhalt: AEUV Binnenmarkt Warenverkehrsfreiheit Umweltschutz Diskriminierende Maßnahme PreussenElektra-Urteil Schmidberger-Urteil Praktische Konkordanz Bagatellbekanntmachung EEG KWKModG Abnahme Vergütung.