Die rechtliche Behandlung der Erbringung unbestellter Leistungen nach § 241a BGB

Die Interpretation des § 241a BGB bereitet aufgrund des Ausschlusses sämtlicher Ansprüche gegen den Verbraucher Probleme. Insbesondere die Vereinbarung der Rechtsfolge mit traditionellen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen gestaltet sich schwierig. Der Verfasser legt bei der Interpretation der Norm den Fokus auf die Analyse der dem Bürgerlichen Recht fremden Ziele, die mit der Norm verfolgt werden. Diese sind lauterkeitsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Ziele sowie das Ziel des Gesetzgebers, durch die Norm das Verhalten des Unternehmers zu steuern. Zunächst wird untersucht, worin der Inhalt dieser Ziele besteht. Danach werden die Auswirkungen dieser Ziele auf die Interpretation des § 241a BGB dargestellt. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Ziele eine sachgerechte und praktisch handhabbare Auslegung der Norm gestatten und auch nahelegen.

Autorentext

Der Autor: Daniel Walter, geboren 1978 in Limburg an der Lahn; 1999-2005 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Marburg und der Universität Aarhus; 2005-2009 Promotionsstudium an der Universität Marburg; 2006-2007 Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Dekanat des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universität Marburg; 2007-2009 Rechtsreferendariat am Landgericht Wuppertal.

Inhalt

Aus dem Inhalt: Rechtliche Behandlung unbestellter Leistungen außerhalb des § 241a BGB - Ziel des Verbraucherschutzes auf nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Ebene - Ziel des lauteren Wettbewerbs auf nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Ebene - Ziel der Sanktion auf nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Ebene - Auswirkungen der Ziele auf die Auslegung - Auslegung des § 241a BGB - Auslegung und Umsetzungsbedarf der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken.