Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union

Das Lehrbuch vermittelt einen umfassenden Einblick in das Recht der Europäischen Union. Die systematische Darstellung konzentriert sich dabei auf die Grundfragen der europäischen Rechtsordnung. Die übersichtliche und gut strukturierte Gliederung ermöglicht den Leserinnen und Lesern des Buches einen raschen Einstieg in die vielschichtige Materie und lädt sowohl Studierende als auch Praktiker:nnen dazu ein, ihr erworbenes Wissen zu vertiefen. Die Neuauflage enthält eine umfassende Aktualisierung, einschließlich der jüngsten institutionellen Veränderungen nach der Direktwahl des Europäischen Parlaments, der Einsetzung der neuen Kommission, dem Vollzug des Brexits, der Bewältigung der Auswirkungen von Covid19 sowie des Angriffs Russlands auf die Ukraine.

Autorentext
Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, stellvertretender Generaldirektor in der Europäischen Kommission, war mehrere Jahre lang Kabinettchef in der Europäischen Kommission sowie Rechtsreferent im Kabinett des deutschen Richters am EuGH und ist Honorarprofessor an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität in Würzburg, Gastprofessor an der Universität Wien sowie Verfasser zahlreicher Publikationen zum Europarecht. Er ist Träger des Ernst Reuter-Preises.

Inhalt
Vorwort zur 8. Auflage 5 Allgemeines Literaturverzeichnis 29 Abkürzungsverzeichnis 31 Zeittafel 34 1. Teil Die politische Verfassung der Europäischen Union 39 § 1 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union 39 A. Die frühen europäischen Einigungsbemühungen 39 I. Die Konkretisierung der Europäischen Idee zwischen den Weltkriegen 39 II. Die Nachkriegszeit 40 III. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften 43 IV. Die Bildung der europäischen Freihandelszone 44 B. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union 46 I. Die vergeblichen Versuche zur Vertiefung der Europäischen Gemeinschaften 46 II. Die Reformdiskussion der 80er-Jahre 47 III. Die Einheitliche Europäische Akte 48 IV. Der Vertrag über die Europäische Union 49 1. Der Vertrag von Maastricht 49 2. Der Vertrag von Amsterdam 50 3. Der Vertrag von Nizza 50 4. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa 51 5. Der Vertrag von Lissabon 51 C. Mitgliedschaft, Beitritt und Assoziierung 53 I. Die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften 53 II. Die Beitrittsgeschichte 54 1. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks 54 2. Der Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals 54 3. Die Eingliederung der früheren DDR 55 4. Der Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens 55 5. Der Beitritt von zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie Malta, Zypern und Kroatien 55 6. Weitere Beitrittsverhandlungen 56 a) Beitrittskriterien und Beitrittsverfahren 56 b) Kandidatenländer 57 III. Die Austrittsgeschichte 60 1. Austritt Grönlands 61 2. Austritt Vereinigtes Königreich (Brexit) 61 a) Austrittsabkommen 62 b) Politische Erklärung 64 c) Handels- und Kooperationsabkommen 65 IV. Die (Beitritts-)Assoziierung 65 § 2 Ziele, Methoden und Akteure der europäischen Einigung 67 A. Ziele der europäischen Einigung 67 I. Die Sicherung des Friedens 67 II. Die wirtschaftliche Einigung 68 1. Die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes/Binnenmarktes 68 2. Die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion 69 III. Die politische Einigung 69 IV. Die soziale Dimension 72 B. Die Methode der europäischen Einigung 72 I. Kooperation der Staaten 72 II. Das Konzept der Integration 73 III. Verstärkte Zusammenarbeit 74 C. Die Akteure der europäischen Einigung 76 I. Die Rolle der Mitgliedstaaten 76 II. Die Rolle des Europäischen Rates 77 III. Die Rolle der anderen Unionsorgane 77 § 3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts 78 A. Geschriebene Rechtsquellen 78 I. Das primäre Unionsrecht 78 1. Die Unionsverträge 79 2. Änderungs- und Ergänzungsverträge 79 3. Beitrittsverträge 80 II. Das sekundäre Unionsrecht 80 III. Völkerrechtliche Abkommen der EU 80 1. Assoziierungsabkommen (Art. 217 AEUV) 81 a) Abkommen zur Aufrechterhaltung der besonderen Bindungen einiger Mitgliedstaaten der EU zu Drittländern (Art. 198 AEUV) 81 b) Abkommen zur Vorbereitung eines möglichen Beitritts und zur Bildung einer Zollunion (Art. 217 AEUV) 82 c) Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum EWR 82 2. Kooperationsabkommen (Art. 218 AEUV) 82 3. Handelsabkommen (Art. 218 AEUV) 83 B. Ungeschriebene Rechtsquellen 83 I. Allgemeine Rechtsgrundsätze 84 II. Gewohnheitsrecht 84 C. Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU 85 I. Völkerrechtliche Abkommen 85 II. Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 86 D. Schematische Übersicht über die Rechtsquellen des Unionsrechts 87 § 4 Die Verfassungsprinzipien 88 A. Rechtscharakter der Europäischen Union 88 I. Rechtsnatur der EU 88 II. Rechtspersönlichkeit der EU 90 1. Völkerrechtsfähigkeit der EU 90 2. Mitgliedstaatliche Rechtsfähigkeit der EU 91 III. Abgrenzung zu anderen Formen politischer Organisation 91 IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Integration in den Mitgliedstaaten 92 1. Die Rechtslage in Deutschland im Einzelnen 93 2. Die Rechtslage in Österreich im Einzelnen 99 B. Das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht 101 I. Die Eigenständigkeit des Unionsrechts 101 II. Das Zusammenwirken der Rechtsordnungen 102 III. Die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des Unionsrechts 103 IV. Der Vorrang des Unionsrechts 105 V. Die unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts 110 VI. Schema zur Prüfung der Vereinbarkeit von nationalem Recht und Unionsrecht 114 C. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit 115 I. Rechtsstaatlichkeit 117 1. Die Gewaltenteilung 117 a) Prinzip der begrenzten Zuständigkeit 118 b) Formen der Zusammenarbeit und institutionelle Abhängigkeiten 118 c) Politisch-parlamentarische Kontrolle 118 d) Gerichtliche Kontrolle 119 2. Die Grundrechte 119 a) Ableitung und Anerkennung der Grundrechte in der Unionsrechtsordnung 119 b) Grundrechtsträger und -adressaten 122 c) Schutzbereich der Grundrechte 125 d) Grundrechtseingriff 125 e) Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs 125 f) Einzelne Grundrechtsverbürgungen 126 g) Vorbehalte des BVerfG 139 h) Vorbehalte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 143 3. Rechtsstaatliche Grundsätze 143 a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 144 b) Grundsatz des Vertrauensschutzes 144 c) Rechtssicherheit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 145 4. Die Rechtmäßigkeit der Gewaltausübung 145 5. Die Haftung für rechtswidrige Hoheitsakte 146 6. Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte 146 7. Schema zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Unionsrechtsakten 147 II. Demokratie 148 III. Sozialstaatlichkeit 152 D. Die Unionsbürgerschaft 155 I. Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft 155 II. Rechtscharakter der Unionsbürgerschaft 155 III. Die durch die Unionsbürgerschaft vermittelten Rechte 157 1. Zuweisung allgemeiner Rechte und Pflichten 157 2. Umfassender Anspruch auf Gleichbehandlung 158 3. Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht 160 4. Anspruch auf Sozialleistungen und steuerliche Vergünstigungen 162 5. Kommunal- und Europawahlrecht 163 6. Diplomatischer und konsularischer Schutz 164 7. Petitionsrecht, Bürgerbeauftragte, Informationsrecht 164 8. Das Recht der Bürgerinitiative 166 § 5 Die Organisationsstruktur 168 A. Die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen 168 I. Verfassungsorgane der EU 170 1. Der Europäische Rat (Art. 15 EUV) 170 a) Zusammensetzung 170 b) Aufgaben 170 c) Arbeitsweise 171 2. Rat der Europäischen Union (Art. 16 EUV) 172 a) Zusammensetzung und Vorsitz 172 b) Aufgaben 174 c) Arbeitsweise 175 d) Sitz 181 3. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 18 EUV) 181 4. Europäisches Parlament (Art. 14 EUV) 182 a) Zusammensetzung 182 b) Wahlgrundsätze 184 c) Abgeordnetenstatut 187 d) Aufgaben 187 e) Außenbeziehungen 191 f) Arbeitsweise 191 g) Sitz 196 5. Europäische Kommission (Art. 17 EUV) 197 a) Zusammensetzung, Ernennung, Ausscheiden…