Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse des Deutschen Bundestages unter besonderer Berücksichtigung plenarersetzender Aufgabenwahrnehmung

Ein wesentlicher Teil der Arbeit des Bundestages findet in den Ausschüssen statt, denen die Vorbereitung von Beschlüssen und die Ausübung von Kontroll-, Informations- und Untersuchungsrechten übertragen wird. Die Frage nach den Grenzen dieser Delegation wird umso relevanter, wenn Aufgaben zur plenarersetzenden Wahrnehmung übertragen werden sollen.

Die Übertragung von Aufgaben auf die Ausschüsse des Bundestages ist eine verfassungspolitische Realität, deren Bedeutung für die praktische Arbeit des Bundestages nicht unterschätzt werden kann. Ein wesentlicher Teil der Arbeit des Bundestages finden in den Ausschüssen statt, indem diesen die Vorbereitung von Plenarbeschlüssen und die Ausübung von Kontroll-, Informations- und Untersuchungsrechten übertragen werden. Dem steht die verfassungsrechtliche Tatsache gegenüber, dass das Ausschusswesen in weiten Teilen nicht ausdrücklich geregelt, sondern stark durch parlamentarische Traditionen und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt ist. Besondere Relevanz gewinnt die Frage nach den Grenzen solcher Übertragungen, wenn Aufgaben, die traditionell durch das Plenum wahrgenommen wurden, nicht nur zur Vorbereitung, sondern sogar zur plenarersetzenden Wahrnehmung auf Ausschüsse übertragen werden sollen.

Autorentext

Mathias Färber studierte Rechtswissenschaft an den Universitäten Bielefeld und Canterbury (Vereinigtes Königreich). Das Referendariat absolvierte er in Detmold mit Stationen im Auswärtigen Amt in Berlin und in einer internationalen Großkanzlei in Düsseldorf. Seit 2023 ist er Regierungsrat im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen.

Inhalt

Kapitel 1: Einleitung und Problemaufriss - Kapitel 2: Übertragung von Aufgaben und Kompetenzen auf Ausschüsse - Kapitel 3: Grenzen der Delegation von Kompetenzen auf Ausschüsse durch den Bundestag aus der grundgesetzlichen Kompetenzordnung? - Kapitel 4: Gleichheit der Abgeordneten als Grenze der Delegation von Kompetenzen auf Ausschüsse - Kapitel 5: Das Öffentlichkeitsprinzip als Grenze der Delegation von Kompetenzen auf Ausschüsse - Kapitel 6: Besondere verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für eine Ausschusstätigkeit im grundrechtsrelevanten Bereich: Der Petitionsausschuss nach Art. 45c GG - Kapitel 7: Zusammenfassung