Die Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen Unionsrecht

Die Untersuchung setzt sich mit der Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen Unionsrecht in Abhängigkeit von der Art des Verstoßes auseinander. Sie unterscheidet dabei zwischen Verstößen gegen das Verbot staatlicher Beihilfen und Verstößen gegen andere Normen des Unionsrechts.

Das Unionsrecht enthält in vielfältiger Weise Vorgaben für das deutsche Steuerrecht. Werden diese Vorgaben bei Erlass eines Steuerverwaltungsakts oder eines finanzgerichtlichen Urteils nicht hinreichend beachtet, etwa indem eine unionsrechtswidrige Norm angewendet wird, stellt sich die Frage, ob dieser Verstoß gegen Unionsrecht auch nach Eintritt der Bestandskraft bzw. Rechtskraft korrigiert werden kann. Dieser Frage nimmt sich der Autor an und zeigt, dass deren Beantwortung maßgeblich davon abhängt, ob es sich um einen Beihilfeverstoß oder einen Verstoß gegen eine andere Norm des Unionsrechts handelt. Bei Beihilfeverstößen tritt weder Bestandskraft noch Rechtskraft ein. Bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht kommt es lediglich zu kleineren Modifikationen der deutschen Regelungen.

Autorentext

Sven Sobanski ist Diplom-Finanzwirt (FH) und studierte Rechtswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover. Er ist als Dozent in der Ausbildung der Nachwuchsführungskräfte der Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder tätig mit Schwerpunkten in den Bereichen Einkommensteuer, Besteuerung von Personengesellschaften und Bilanzsteuerrecht.

Inhalt

Formelle Bestandskraft bei Unionsrechtswidrigkeit Materielle Bestandskraft bei Unionsrechtswidrigkeit Materielle Bestandskraft bei Beihilfeverstößen Formelle Rechtskraft bei Unionsrechtswidrigkeit Materielle Rechtskraft bei Unionsrechtswidrigkeit Materielle Rechtskraft bei Beihilfeverstößen