Die Rechtsfolgen einer mittelbaren Patentverletzung nach § 10 Patentgesetz

Das Haftungssystem des Patentrechts ist auf die Abwehr und den Ausgleich unmittelbarer Patentverletzungen gerichtet. Diese Anknüpfung birgt Schwierigkeiten in Fällen der mittelbaren Patentverletzung, in denen der Verletzer weder Täter noch Teilnehmer der unmittelbaren Patentverletzung ist. Diese Arbeit klärt, welche Rechtsfolgen eine mittelbare Patentverletzung nach sich zieht und in welchem Umfang diese geltend gemacht werden können. Schwerpunkt der Untersuchung sind der Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch. Durch die konsequente wortlautgetreue Anwendung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berücksichtigung des Zwecks der mittelbaren Patentverletzung, einen umfassenden Vorfeldschutz zu gewähren, werden für alle Rechtsfolgen interessengerechte und angemessene Lösungen hergeleitet.

Autorentext

Marina Rinken, geboren 1984 in Krefeld, studierte von 2003 bis 2008 Rechtswissenschaft an der Universität Münster. Anschließend arbeitete sie bis 2010 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am dortigen Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, wo sie auch promovierte.

Inhalt
Inhalt: Entstehung, Zweck, und Besonderheiten der mittelbaren Patentverletzung Unterlassungsanspruch: Umfang, Warnhinweis, Tenorierung Schadensersatz: selbstständige Verletzungsform, Umfang, Verletzerketten Beseitigungsansprüche Ansprüche zur Informationsbeschaffung Rechtsschutz zwischen Offenbarung und Entstehung des Patentschutzes sowie nach Verjährung.